Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

                                                                    —  487  —

                  Ueber  das  Ansuchen  um  Ernennung  von  Sachverständigen  oder  um  Verfügung
  des  Gerichts  wegen  Niederlegung  und  wegen  Verkaufs  des  Guts  wird
die  Gegenpartei,  wenn  sie  am  Ort  anwesend  ist,  gehört.

                                                          Artikel  408.

         Durch  Annahme  des  Guts  und  Bezahlung  der  Fracht  erlischt  jeder  Anspruch
  gegen  den  Frachtführer.

         Nur  wegen  Verlustes  oder  Beschädigung,  welche  bei  der  Ablieferung
äußerlich  nicht  erkennbar  waren,  kann  der  Frachtführer  selbst  nach  der  Annahme
und  nach  Bezahlung  der  Fracht  in  Anspruch  genommen  werden,  wenn  die  Feststellung
  des  Verlustes  oder  der  Beschädigung  ohne  Verzug  nach  der  Entdeckung
nachgesucht  worden  ist,  und  bewiesen  wird,  daß  der  Verlust  oder  die  Beschädigung
während  der  Zeit  seit  der  Empfangnahme  bis  zur  Ablieferung  entstanden  ist.

       Die  Bestimmungen  über  die  Verjährung  der  Klagen  und  Einreden  gegen
den  Spediteur  wegen  Verlustes,  Beschädigung  oder  verspäteter  Ablieferung  des
Guts  (Artikel  386.)  finden  auch  auf  den  Frachtführer  Anwendung.

                                                             Artikel  409.

      Der  Frachtführer  hat  wegen  aller  durch  den  Frachtvertrag  begründeten
Forderungen,  insbesondere  der  Fracht=  und  Liegegelder,  sowie  wegen  der  Zollgelder
  und  anderer  Auslagen  ein  Pfandrecht  an  dem  Frachtgut.  Dieses  Pfandrecht
  besteht,  so  lange  das  Gut  zurückbehalten  oder  niedergelegt  ist;  es  dauert
auch  nach  der  Ablieferung  noch  fort,  insofern  der  Frachtführer  es  binnen  drei
Tagen  nach  der  Ablieferung  gerichtlich  geltend  macht,  und  das  Gut  noch  bei  dem
Emmfänger  oder  bei  einem  Dritten  sich  befindet,  welcher  es  für  den  Empfänger
  besitzt

            Er  kann  zu  seiner  Befriedigung  den  Verkauf  des  Guts  oder  eines  Theils
desselben  veranlassen  (Artikel  407.)

             Er  hat  dieses  Recht  auch  gegenüber  den  übrigen  Gläubigern  und  der
Konkursmasse  des  Eigenthümers.

                                                          Artikel  410.

         Geht  das  Gut  durch  die  Hände  mehrerer  Frachtführer,  so  hat  der  letzte  bei
der  Ablieferung,  sofern  nicht  der  Frachtbrief  das  Gegentheil  bestimmt,  auch  die
aus  dem  Frachtbriefe  sich  ergebenden  Forderungen  der  vorhergehenden  einzuziehen
und  deren  Rechte,  insbesondere  auch  das  Pfandrecht,  auszuüben.

        Der  vorhergehende  Frachtführer,  welcher  von  dem  nachfolgenden  befriedigt
  ist,  überträgt  auf  diesen  von  Rechtswegen  seine  Forderung  und  sein
andrecht.

      In  gleicher  Art  wird  die  Forderung  und  das  Pfandrecht  des  Spediteurs
auf  den  nachfolgenden  Spediteur  und  den  Frachtführer  übertragen.

Das  Pfandrecht  der  Vormänner  besteht  so  lange,  als  das  Pfandrecht  des

letzten  Frachtführers.
                                                                   Artikel  411.

         Wenn  auf  demselben  Gute  zwei  oder  mehrere  gemäß  den  Artikeln  374.

382.  und  409.  begründete  Pfandrechte  bestehen,  so  geht  unter  denjenigen  Pfand-                                                                                                                                                rech-