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[83] Das 43. und 44. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter: 
Nr. 3802. Bekanntmachung, betr. den internationalen Verband zum Schutze des 
gewerblichen Eigentums. Vom 20. Juli 1910. 
„ 3803. Bekanntmachung, betr. Anderung der Bestimmungen zur Ausführung 
des Weingesetzes. Vom 20. Juli 1910. 
„ 3804. Verordnung, betr. Anderung von Verordnungen über die Tage- 
gelder, Fuhrkosten und Umzugskosten von Reichsbeamten. Vom 
17. Juli 1910. 
Das Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 31 bis 33: 
S. 396. Status der deutschen Notenbanken Ende Juni 1910. 
„ 398. Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und 
Steuerstellen. 
„ 400. Veränderungen in den Abfertigungsbefugnissen von Zoll= und Steuer- 
stellen. 
„ 401. Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen 
schmiedeeisernen bearbeiteten Naben für Automobilräder. 
„ 401. Nachtrag zu dem Verzeichnis der Zollstellen, die an Orten mit meh- 
reren Zollstellen die Befugnisse gemäß §§ 1, 2 der Weinzollordnung 
auszuüben haben. 
„ 404. Anderungen und Ergänzungen der Weinzollordnung. 
„ 410. Kündigung des deutsch-japanischen Handels= und Schiffahrtsvertrags usw. 
„ 415. Veränderungen in dem Stande und den Geschäftsbezirken der Erbschafts- 
steuerämter und Oberbehörden. 
„ 415. Personal-Veränderung bei den Stationskontrolleuren. 
„ 415. Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischen höl- 
zernen Felgen für Fahrräder. 
„ 416. Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen 
zugerichteten, dichten Geweben aus Baumwolle. 
„ 416. Verordnung über Tagegelder, Fuhr= und Umzugskosten der Reichs- 
beamten (Verzeichnis der Reichsbeamten). 
  
Buchdruckerel der Weimarischen Zeitung