Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

40  Erster  Teil:  Geschichtl.  Einleitung  und  die  Verf.-Urkunde.

§  3.
1.  Die  Festung  Landau  wird  unmittelbar  nach  dem  gegenwärtigen
Kriege  als  solche  aufgehoben.
2.  Die  Ausrüstung  dieses  Platzes,  soweit  sie  gemeinsames  Eigentum,
wird  nach  den  der  Uebereinkunft  vom  6.  Juli  1869  zu  Grunde  liegenden
Prinzipien  behandelt.

.  §  4.

1.  Dieienigen  Gegenstände  des  Bayerischen  Kriegswesens,  betreffs
welcher  der  Bundesvertrag  vom  Heutigen  oder  das  vorliegende  Protokoll
nicht  ausdrückliche  Bestimmungen  enthalten  —  sohin  insbesondere  die
Bezeichnung  der  Regimenter  r2c.,  die  Uniformierung,  Garnisonierung,  das
Personal=  und  Militär-Bildungswesen  u.  s.  w.  —  werden  durch  dieselbe
nicht  berührt.

2.  Die  Beteiligung  bayerischer  Offiziere  an  den  für  höhere  militärwissenschaftliche
  oder  technische  Ausbildung  bestehenden  Anstalten  des
Bundes  wird  spezieller  Vereinbarung  vorbehalten.

XV.

Wenn  sich  infolge  des  mangelhaft  dahier  vorliegenden  Materials
ergeben  sollte,  daß  bei  Aufführung  des  nunmehrigen  Wortlantes  der
Bundesverfassung  unter  Ziffer  II  §§  1  bis  26  ein  Irrtum  unterlaufen
ist,  behalten  sich  die  kontrahierenden  Teile  dessen  Berichtigung  vor.

XVI.

Die  Bestimmungen  dieses  Schlußprotokolls  sollen  ebenso  verbindlich
sein,  wie  der  Vertrag  vom  Heutigen  über  den  Abschluß  eines  Deutschen
Verfassungsbündnisses  selbst,  und  sollen  mit  diesem  gleichzeitig  ratifiziert
werden.

 

Militärkonvention  zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde  und  Württemberg
vom  21./25.  Nov.  1870  (Bundesges.-Bl.  S.  654,  657,  658.)

Seine  Majestät  der  König  von  Württemberg  und  Seine  Mojestät
der  König  von  Preußen  im  Namen  des  Norddeutschen  Bundes,
in  der  Absicht,  die  Bestimmungen  der  zwischen  Ihnen  vereinbarten  Verfassung
  des  Deutschen  Bundes  über  das  Bundeskriegswesen  den  besonderen
Verhältnissen  des  Königreichs  Württemberg  anzupassen,  haben  Unterhandlungen
  eröffnen  lassen  und  zu  Ihren  Bevollmächtigten  ernannt,  und  zwar:
—  folgen  die  Namen  —  von  welchen  Bevollmächtigten,  nach  Vorlegung
und  gegenseitiger  Anerkennung  ihrer  Vollmachten  die  nachstehende

Militärkonvention
verabredet  und  geschlossen  ist.

Artikel  1.

Die  Königlich  Württembergischen  Truppen  als  Teil  des  Deutschen
Bundesheeres  bilden  ein  in  sich  geschlossenes  Armeekorps  nach  der  anliegenden
  Formation  nebst  der  entsprechenden  Anzahl  von  Ersatz  und