Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Pflichten. §§ 224 - 226.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

980 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 226. die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung gegeben; der Reichs- angehörige kann derselben aber dadurch entgehen, daß er seine Staatsangehörigkeiten bis auf eine einzige aufgibt. Grundbesitz, Gewerbe und das aus denselben herrührende Einkommen darf nur von demjenigen Staate besteuert werden, in welchem der Grund- besitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird, staatliche Gehalte, Pensionen und Wartegelder nur von demjenigen Staate, welcher die Zahlung zu leisten hat. Angehörige außerdeutscher Staaten, welche ihren Wohnsitz im Reiche haben, oder Reichsangehörige, welche im Ausland wohnen, können auch jetzt noch einer Doppel- besteuerung unterliegen. Juristische Personen, namentlich Erwerbsgesell- schaften (Aktiengesellschaften, Gewerkschaften, Genossenschaften usw.) sind, sofern sie Grundbesitz haben oder Gewerbe betreiben, überall verpflichtet, Grund- und Gewerbesteuern zu entrichten. In den meisten Staaten werden sie aber außerdem auch zur Zahlung von Einkommensteuern herangezogen. Für die Reichsbank und ihre Zweiganstalten ist eine derartige Besteuerung reichsgesetzlich ausgeschlossen ?. In älterer Zeit stand den privilegierten Ständen, namentlich dem grundbesitzenden Adel (der Ritterschaft) eine ausgedehnte Steuerfreiheit, d.h. Freiheit von der damals allein erhobenen Grundsteuer zu. Die Ritterschaft wußte ihre Stellung auf den Landtagen zu benutzen, um ihre Steuerfreiheit auch dann zu be- wahren, als infolge der veränderten Heeresverfassung die persön- lichen Lehnsdienste weggefallen waren, In einzelnen Territorien gelang es allerdings, an Stelle derselben Geldzahlungen, sogenannte Lehnspferdsgelder, aufzuerlegen, welche aber meistens nicht im Verhältnis zum Wert oder Einkommen des Grundbesitzes standen. Die Steuerfreiheit verband sich allmählich in der Weise mit Grund und Boden, daß sie aus einer persönlichen Befreiung der Ritter- schaft zu einem Realvorrecht der Rittergüter wurde. Durch die Steuergesetzgebung des neunzehnten Jahrhunderts sind die Steuer- freibeiten des Grundbesitzes überall beseitigt worden, in einzelnen Staaten, aber keineswegs in allen, gegen Gewährung einer ent- sprechenden Entschädigung. Eine Befreiung von der Grundsteuer kommt jetzt, abgesehen von den Grundstücken des Staates, nur noch denen der Kirchen, Schulen, milden Stiftungen und den zu öffentlichem Gebrauche bestimmten Grundstücken, mitunter auch denen der Standesherren zu. Das Domanialvermögen (Kammergut) ist da, wo es den Charakter eines Fideikommißgutes der regierenden Familie besitzt, grundsätzlich der Steuerpflicht unterworfen; es wird jedoch vielfach so lange frei gelassen, als es einen Beitrag zu den Staatslasten leistet oder die fürstliche Familie die Re- gierung des Landes fthrt. Von der Zahlung der Einkommen- steuer sind landesgesetzlich in der Regel der Landesherr und ? Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 $ 21.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation