Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Rechtliche Stellung bevorrechtigter Stände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die standesherrlichen Familien. § 229.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. $ 229. 087 groß genug war, in zweiter Instanz, Forstgerichtsbarkeit, Orts- polizei, Aufsicht in Kirchen- und Schulsachen und über milde tiftungen. Die Bestimmungen der Bundesakte erlangten durch deren Publikation in den Einzelstaaten gesetzliche Geltung. Meist aber fand noch eine besondere Regelung der Rechtsverhältnisse der Standesherren durch Gesetze, Verordnungen oder Verträge statt®. ° In Preußen erfolgte diese Regelung durch V. vom 21. Juni 1815 und Instr. vom 30. Mai 1820. Durch die Verfassung und eine Reihe von Ge- setzen aus der Zeit von 1848—1850 wurden die Vorrechte der Standesherren zum großen Teil Keseitigt. Die sogenannte Deklaration der Verf.-Urk. vom 10. Juni 1854 (vgl. über sie die oben Anm. 1 angef. Schrift von Loening) erklärte jedoch, daß die Bestimmungen der Verfassung der Wiederherstellung der standesherrlichen Rechte nicht entgegenständen und daß diese Wieder- herstellung durch königliche Verordnung erfolgen solle. Auf Grund dieses Gesetzes wurden jedoch zwei königliche Verordnungen vom 12. Nov. 1855 erlassen, von denen die erstere den privilegierten Gerichtsstand der Standes- herren wieder einführte, die andere bestimmte, daß die Regelung der standes- herrlichen Verhältnisse durch besondere Verträge mit den einzelnen Häusern erfolgen solle. Durch G. vom 15. März 1869 haben die daraufhin abge- schlossenen Verträge die Anerkennung der gesetzgebenden Faktoren nament- lich hinsichtlich ihrer finanziellen Bestimmungen erhalten, es ist aber be- stimmt, daß künftighin die Wiederherstellung nur durch G. erfolgen könne. Auf Grund dieser Bestimmungen sind die GG, betr. die Regulierung des standesherrlichen Rechtszustandes des fürstlichen Hauses zu Sayn-Wittgen- stein-Berleburg bezüglich der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg und der Grafschaft Homburg an der Mark, und betr. die Regulierung des standes- herrlichen Rechtszustandes des fürstlichen Hauses zu Bentheim-Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hohen-Limburg, vom 25. Okt. 1878 erlassen. In der Provinz Hannover sind nur zwei Standes- herren: der Fürst von Bentheim, dessen Rechtszustand durch Vertr. mit Hannover vom 16. März 1823 und die hannov. VV vom 18. April 1823 und 21. Juli 1848 geregelt ist, und der Herzog von Aremberg, dessen Rechts- verhältnisse jetzt nach den Bestimmungen des preuß. G. vom 27. Juni 1875 zu beurteilen sind. Für das ehemalige Kurhessen kommen in Betracht das Ed. vom 25. Mai 1838 und G. vom 13. Nov. 1849. In Nassau ist die Regelung durch einzelne Rezesse erfolgt, welche nicht publiziert worden sind. Bayern: Verf.-Urk. Tit. V $ 2. Beilage IV, Edikt, die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren betr. Württemberg: Verträge mit einzelnen Standesherren (vel. R. v. Mohl, Württemb. Staatsr. $ 85; v. Sarwey, Württemb, Staater. 1 310 ff). In Baden wurden die Rechtsverhältnisse der Standesherren zunächst durch das Edikt vom 28. April 1818, die Rechtsverhältnisse der vormaligen Reichsstände und Reichsangehörigen betr., geregelt, doch gelangte dieses Edikt, ungeachtet - es die Bad. Verf. im $ 28 zu einem integrierenden Bestandteil ihres Textes erklärte, nicht zur Durchführung, nachdem die Standesherren dagegen Be- schwerde bei dem Bundestage erhoben hatten. Ebensowenig wurde das hiernächst erlassene Edikt vom 16. April 1819, welches den Wünschen der Beschwerdeführer entgegenkommen wollte, in Vollzug gesetzt, da der in- zwischen in Wirksamkeit getretene Landtag es als verfassungswidrig be- zeichnete und e° en seine Ausführung Widerspruch einlegte. Schließlich wurden die Ver höltnisse der Standesherren durch landesherrliche Verord- nungen („Deklarationen“) auf Grund von Vereinbarungen mit den einzelnen Familien geregelt. Vgl. Walz, Bad. StR 27ff. Hessen, Ed., die Rechts- gerhältnisse er Standesherren betr., vom 18. Juli 1858 (van Calker, Hess. tR 18ff.).

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