Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Versammlungen, Vereine und Korporationen. §§ 230 - 232.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

094 Zweiter Teil. Viertes Buch. 3 231. Normen über die Behandlung der Vereine für alle deutschen Stasten aufzustellen. Er ist jedoch in vielen Ländern nicht ein- geführt, in anderen nach Auflösung des deutschen Bundes wieder beseitigt worden. [In den meisten Staaten ergingen seit 1848 zur Regelung des Vereins- und Versammlungswesens Landesgesetze. Sie bezogen sich durchweg sowohl auf Vereine wie auf Versamm- lungen, erstreckten sich nur auf die öffentlichrechtliche, insbesondere lizeirechtliche Seite der Materie und ließen die privatrechtlichen erhältnisse der Vereine unberührt?. An die Stelle dieser parti- kularen Vereinsgesetze sind reichsgesetzliche Namen getreten. Zu- nächst hat sich das Reich darauf beschränkt, das Vereins- und Versammlungswesen in einzelnen Richtungen und Beziehungen zu ordnen !9; im Jahre 1908 aber entschloß es sich zu einer zusammen- fassenden Regelung der Materie: Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908'!. Dieses Gesetz (RVG) ersetzt und beseitigt die erwähnten Landesgesetze. Es enthält die Anerkennung der Versammlungs- und Vereinsfreiheit und eine erschöpfende Ordnung der polizeirechtlichen Beschränkungen dieser Freiheit. Die privat- rechtlichen Verhältnisse der Vereine einschließlich der Frage des Erwerbs der Rechtsfähigkeit regeln sich nicht nach dem RVG, sondern nach dem BGB und den besonderen, auf Wirtschafts- genossenschaften, Handelsgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezüglichen Privatrechtsgesetzen des Reiches]. 8 231. [Nach dem RVG unterliegen nichtpolitische Vereine nur der Beschränkung, daß ihre Zwecke nicht den Strafgesetzen zuwiderlaufen dürfen (RVG 88 1, 2!., Die früher bestehenden Verbote gegen Arbeiterkoalitionen sind durch die GewO beseitigt worden?. Ebenso ist die für die Errichtung von Aktiengesell- schaften erforderliche staatliche Genehmigung reichsgesetzlich auf- gehoben®. Die Rechtsfähigkeit (Eigenschaft als juristische ® Ein Verzeichnis dieser Landesgesetze in der Voraufl. $ 230 Anm. 9 Literatur über sie dort Anm. 1. 10 (Vgl. Reichstegswahl es. vom 81. Mai 1869, 8 17; GewO 8$ 152, 153; StraB 88 128, 129; MilStrG o 101; RMilGes. $ 49 Abs. 2; Ges. betr. das Vereinswesen vom 11. Dez. 1899 (RGBI 699). Diese Gesetze sind auch nach dem RVG in Kraft ‚geblieben, soweit sie durch dessen $ 23 nicht abgeändert oder aufgehoben worden sind) 11 [Abgeändert durch RGes. vom 26. Juni 1916, RGBI 685 (Bestimmungen zugunsten der Assoziationen von Arbeitgebern und Arbeitern, insbesondere der Gewerkschaften) und RGes. vom 19. April 1917, RGBI 361 (Aufhebung der Vorschrift, wonach Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen in deutscher Bprache zu führen sind)]. I Ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, kann auf- gelöst werden: RVG $ 2. » RGewO vom 1. Juli 1883 SS 152—154. [$ 153 aufgehoben durch G. vom 22. Mai 1918, RGBI 423]. ® RG, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktien- gesellschaften, vom 11. Juni 1870 und 18. Juli 1834.

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