Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Versammlungen, Vereine und Korporationen. §§ 230 - 232.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

996 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 232. 8 232, [Versammlungen im Sinne des RVG sind Zusammenkünfte mehrerer Personen zum Zwecke gemeinsamer Erörterungen oder Kundgebungen. Durch ihren Zwetk unterscheidet sich die Ver- sammlung von anderen, ihr bisweilen äußerlich ähnlichen, un- verbundenen Personenmehrheiten. Ein Auflauf auf der Straße, das Gewimmel des Marktes, ein Theaterpublikum sind Ansamm- lungen von Menschen, aber keine Versammlungen, sie genießen nicht den Schutz des RVG, wie sie andererseits auch dessen be- schränkenden Vorschriften nicht unterliegen. Die letzteren beziehen sich mit einer Ausnahme! nur auf öffentliche Versammlungen (s. 0. $ 230 S. 993). Für alle öffentlichen Versammlungen gilt das Verbot des Waffentragens®. Gewisse Verschriften des RVG betreffen nur öffentliche politische Versammlungen, andere nur solche Ver- sammlungen, welche, gleichviel womit sie sich beschäftigen, unter freiem Himmel stattfinden, noch andere nur solche, welche einer Anzeige (Bekanntmachung) oder Genehmigung bedürfen. 1. Öffentliche Versammlungen zur Erörterung politischer An- gelegenheiten® (politische Versammlungen) sind der Polizei- behörde mindestens 24 Stunden vor ihrem Beginn anzuzeigen‘. Die Anzeige kann ersetzt werden durch öffentliche Bekannt- machung nach Maßgabe des Gesetzes®. Jede öffentliche poli- tische Versammlung muß einen Leiter haben®. Personen unter 18 Jahren und aktive Militärpersonen dürfen an politischen Ver- sammlungen nicht teilnehmen”, 2. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Auf- züge auf öffentlichen Straßen und Plätzen bedürfen der Ge- nehmigung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Veranstalter nachzusuchen und darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzugs Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist®. 3. Versammlungen, welche der Anzeige (Bekanntmachung) oder Genehmigung bedürfen, d. h. politische Versammlungen, welche im geschlossenen Raum und alle Versammlungen, welche unter freiem Himmel stattfinden sollen, unterliegen dem Über- wachungszwang und dem Auflösungsrecht. Das heißt: sie müssen sich die Überwachung durch einen oder zwei Beauf- ı RVG $ 1 Abs. 2: „Die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestim- mungen des Landesrechts finden Anwendung, soweit es sich um die Ver- hütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt.“ Diese Bestimmung bezieht sich auch auf nichtöffentliche Versammlungen. Vgl. Anschütz, Komm. 523, 524; Wolzen- dorff im VerwArch 18 261 ff. RVG S 11. 8 Uber den Begriff der polik. aungelegenheiten 8. 0. $ 231 S. 995. ‘RVGaS5 ERVGS RVG S 10. ı RVG 5 17. RMilGes. $ 49 Abs. 2. s RGV 88 79.

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