Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Reformationsrecht. § 234.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Rechtsverhältnisse der Untertanen. $ 234. 1001 Der RDHS von 180312 zog dadurch, daß er in den Ent- schädigungslanden die Aufrechterhaltung der bisherigen Religions- übung vorschrieb, dem Reformationsrecht eine weitere Schranke, Durch die Akzessionsurkunden zum Rheinbund!? versprachen viele deutsche Fürsten, dem katholischen Kultus gleiche Be- rechtigung mit dem protestantischen einzuräumen. Infolge dieser Bestimmungen und der im Anschluß an dieselben erlassenen Landesgesetze war im wesentlichen eine Gleichberechtigung der drei Hauptkirchen in Deutschland eingetreten, Die deutsche BA knüpfte an den so entstandenen Rechts- zustand an und stellte in Art. 16 den Grundsatz auf, daß die Ver- schiedenheit der drei anerkannten christlichen Religionsparteien keinen Unterschied im Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte begründe; sie schloß damit die Reprobation einer dieser Religionsgemeinschaften aus. Dagegen enthielt sie keinerlei Zu- sicherung über eine Gleichheit der Religionstibung !*. Doch wurde in den meisten deutschen Ländern auch diese entweder durch aus- drückliche landesgesetzliche Bestimmungen !° oder doch wenigstens tatsächlich gewährt. Den anderen Konfessionen standen dagegen keine bundesverfassungsmäßigen Rechte zu und zur Bildung von neuen Religionsgesellschaften wurde nach den Staatsgesetzgebungen regelmäßig besondere obrigkeitliche Genehmigung erfordert. Erst die Gesetzgebung seit dem Jahre 1848 gab die Bildung von Religionsvereinen teils durch ausdrückliche gesetzliche Be- stimmungen !°, teils indirekt dadurch frei, daß sie ein allgemeines Vereinsrecht gewährte und für Religionsgemeinschaften keinerlei Ausnahme konstituierte. Die Reichsgesetzgebung hat, indem sie allen Reichs- angehörigen das Recht der freien Niederlassung im ganzen Reichs- gebiete gewährleistet?” und jede aus der Verschiedenheit der Kon- 3 RDHS $ 69. 18 5, v. Meyer a. a. 0.1 89 ff. 14 Daß die Bestimmungen des Art. 16 auch diese umfaßt haben, be- haupten v. Linde, Gleichberechtigung der Augsburger Konfession mit der katholischen Religion (159 v.Schulte, Lehrbuch $ 19 N, 2, und H. A. Zachariä, Zeitschrift für deutsches Stautsrecht 1 25 ff. Der Beweis, den letzterer aus den Verhandlungen des Wiener Kongresses zu erbringen versucht hat scheint jedoch nicht gelungen. Vgl. dagegen Richter-Dove, $ 98 S. 318 N. 1; Mejer, Der 16. Artikel der deutschen Bundesakte und der Bundestag, in der Kirchlichen Zeitschrift 1 236 ff,, 2575 ff.; Fischer, Nation und Bundes- tag 51; Fürstenau a, a. O. 115; Kahl a. a. O. 320, 15 Bayr. Verf. Beil. II, Edikt über die äußeren Rechtsverhältnisse der Einwohner des Königreiches Bayern in Beziehung, auf Religion und kirch- liche Gesellschaften $$ 24 ff., Sächs. Verf. $ 56, Württ. Verf. $ 70, Hess Verf. Art. 21, Braunschw. NLO $ 211, Lipp. Ed. vom 9. Maı 1854. 16 Preuß. Verf. Art. 12, Württ. G., betr. die religiösen Dissidenten- vereine, vom 9. April 1872, Bad. G., die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr., vom 9. Okt. 1860 8 3, Hess. Ed. vom 6. März 1848, G., die rechtliche Stellung der Kirchen und Religions- Bemeinschaften im Staate betr., vom 23. April 1875 Art.2, S.-Kob.-Goth. 17 RG über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867 8 1.

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