Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staatsrechtliche Reformen und Reformbestrebungen während der Kriegszeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

L. Staatsrechtl, Reformen u. Reformbestrebungen während d. Kriegszeit. 1025 1. Das Ziel der preußischen Wahlreform* war die Beseitigung des auf der Verordnung vom 80. Mai 1849 beruhen- den Wahlrechts (oben $ 100 8. 352, $ 101 S. 354), welches formell ein allgemeines, tatsächlich aber ein eng beschränktes war und für die den ärmeren und besitzlosen Volksklassen angehörigen, also die meisten Wähler nicht mehr bedeutete als ein wertloses Scheinrecht. Dieses Wahlsystem („Dreiklassensystem“) war, in schroffem Gegensatz zu den gleichen, direkten und geheimen Reichstagswahlrecht (oben $ 129) weder gleich (denn es stufte das Stimmgewicht des Wählers nach Besitz und Einkommen, ge- messen an der Höhe der von ihm gezahlten direkten Steuern ab), noch direkt (denn es ließ die Abgeordneten durch Wahlmänner wählen, die ihrerseits durch die „Urwähler“ bezeichnet wurden), noch geheim (denn es schrieb öffentliche und mündliche Ab- stimmung sowohl bei den Ur- wie bei den Abgeordnetenwahlen vor). Es waren gewichtige Gründe, welche den Gegnern dieses Systems zur Seite standen. Man bekämpfte die roh materia- listische Auffassung, welche den Umfang des wichtigsten der staats- bürgerlichen Rechte einseitig und ohne jedes Korrektiv nach der Wohlhabenheit bestimmt. Man wies darauf hin, wie das Drei- klassenwahlrecht, indem es die der dritten „Klasse“ zugewiesenen, also die überwiegende Mehrzahl aller Wähler tatsächlich von der aktiven Teilnahme am Staate ausschloß, diese Massen dem Staate in gefährlicher Weise entfremdet. Man machte geltend, daß die Heterogenität des Wahlrechts im Reich und in Preußen, und damit die parteipolitische Zusammensetzung der beiden Parla- mente, geeignet und erfahrungsgemäß auch vielfach schon imstande ewesen sei, die unentbehrliche Homogenität der preußischen Staatspolitik und der Politik der Reichsleitung (vgl. oben $ 135 S. 525, 526) in Frage zu stellen. ‘ Den immer dringender erhobenen Forderungen der öffent- lichen Meinung — insbesondere auch des Reichstags, der die Wahlreform für eine nicht nur preußische, sondern deutsche Frage erklärte und daraufhin für sich das Recht zum Mitreden in Anspruch nahm — folgend, entschloß sich die preußische Staats- regierung schon 1916 zu einem, vorerst freilich nur etwas un- bestimmt gehaltenen, Bekenntnis zu den Ideen der Reform: Thronrede vom 13. Januar 1916. Im nichsten Jahre geschahen dann entscheidendere Schritte. Eine Botschaft des Kaisers und Königs vom 7. April 1917 sprach die Meinung der Krone dahin aus, daß „nach den gewaltigen Leistungen des ganzen Volkes in diesem furchtbaren Kriege für das Klassenwahlrecht in Preußen * Aus der Literatur: Meinecke, Die Reform des preuß. Wahlrechts, Annalen für soziale Pol. u. Gesetzgeb. 5 1ff.; Anschütz, Die preuß. Wahl- reform, das. 273 ff. (auch besonders erschienen); Thimme, Die Reform des reuß. Landtags, das. 519 &.; Holtz, Zur Wahlreform in Preußen, Schmollers ahrbuch 41 ff.; Damme in der DJZ 1917 353 ff.; Laband, das. 449 ff.; E. Kaufmann, das 1918 12 ff,

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