Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staatsrechtliche Reformen und Reformbestrebungen während der Kriegszeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Staatsrechtl. Reformen u. Reformbestrebungen während d. Kriegszeit. 1027 „Verfassungsausschuß“ eingesetzt hat. Dieser Ausschuß kam nach mehrmonatlichen Verhandlungen zu einer Reihe von Beschlüssen ®, welche eine Abänderung bzw. Ergänzung der Reichsverfassung nach folgenden Richtungen forderten: Verstärkung der Immunität der Reichstagsmitglieder, Recht und Pflicht des Reichskanzlers sowie seiner Stellvertreter, als solche (nicht nur in ihrer Eigen- schaft als Mitglieder des Bundesrates) im Reichstage jederzeit das Wort zu ergreifen, nähere Regelung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, Erstreckung der ministeriellen Verantwortlichkeit auf militärische Angelegenheiten, insbesondere Notwendigkeit der Gegenzeichnung der Kriegsminister bzw. des Reichskanzlers bei Offiziersernennungen im Bereiche des Landheeres und der Marine, endlich Vermehrung der Mitgliederzahl des Reichstags unter vor- zugsweiser Berücksichtigung der Wahlkreise mit starkem Be- völkerungszuwachs, insbesondere der Großstädte, und unter Ein- führung der Verhältniswahl für diese Wahlkreise, Neben den Arbeiten des Verfassungsausschusses her und teil- weise iiber sie hinaus ging, mit stärkerem Druck seit Juli 191 einsetzend, eine Bewegung, welche darauf abzielte, das parlamen- tarische Regierungssystem in irgend einer Form im Deutschen Reiche einzuführen. Diese Bewegung ist nicht nur im Reichstage und seinen Parteien zum Ausdruck gekommen, sie hat auch in der Literatur lebhafte Erörterungen hervorgerufen’, wobei das Wesen des parlamentarischen Systems (Parlamentarismus) unter- sucht und die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit seiner Einführung im Deutschen Reich vielseitig und gründlich untersucht wurde, Was denen, welche die Parlamentarisierung befürworteten, vor allem verbesserungsbedürftig erschien, war die allzu dualistische, unverbundene Gegensätzlichkeit von Parlament und Regierung, wie sie dem deutschen Konstitutionalismus eigentümlich war. Man stellte die Frage: Wie kann der Regierungskörper des Reichs mit dem Reichstag in eine organische Verbindung gebracht werden, zu dem Zwecke, um unnötige Reibungen und Hemmungen zwischen Parlament und Regierung zu verhüten, um eine stetige Beein- flussung der Regierung durch das Parlament, aber auch des ® Die Verhandlungen des Verfassungsausschusses sind in den Druck- sachen des Reichstags veröffentlicht. Vgl. auch Schiffer, Der Verf.- Ausschuß und seine Arbeit (1917). ? Max Weber, Parlament und Regierung im neugeordneten Deutsch- land (1918); Anschütz, Parlament und tegierung im Deutschen Reich (1918); Derselbe, DJIZ 2 697 fl.; Arndt. DJZ 22 537 £f., 769 ff.; Wittmayer, Deutscher Reichstag und Reichsregierung, (1918); Th. Heuß, Die Bundesstaaten und das Reich (1918); Gmelin, Zur Frage der Einführung parlam. Regierung im Reiche, Ztschr. f. Politik 11 294 ff.; Piloty, Das parlam. System (1917); Löwen- stein im ArchÜffR 88 378 ff.; R. Reds ob, Die parlam. Regierung in ihrer wahren und unechten Form (1918). Die Vorstehenden alle der Parlamentari- sierung mehr oder minder geneigt. Ein scharfer Gegner: E. Kaufmann, Bismarcks Erbe in der Reichsverfassung (1917). er und gegen ihn: Rosenthal in der deutschen Literatuszeitung, 1918, Nr. 23 u. 24. G. Meyer-Anschütr, Deutsches Staatsrecht. III. 7. Aufl. 66

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