Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staatsrechtliche Reformen und Reformbestrebungen während der Kriegszeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1028 Nachtrag. Parlaments durch die Regierung zu ermöglichen und um die Voraussetzungen zu schaffen für ein auf gegenseitigem Verständ- nis, gegenseitigem Vertrauen beruhendes Zusammenarbeiten? (An- schütz, Parlament und Regierung S. 91, 32.) Ein erster praktischer Erfolg der Parlamentarisierungs- bestrebungen zeigte sich bei dem Regierungswechsel im Spätherbst 1917., Die leitenden Ministerposten im Reiche und in Preußen, die Amter des Reichskanzlers und seiner beiden nächsten Stell- vertreter im Reiche und in Preußen (Generalstellvertreter des Reichskanzlers, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums) wurden damals mit Männern besetzt, die nicht als Beamte, sondern als Parlamentarier groß geworden waren und der zur Zeit im Reichstage herrschenden Parteienkoalition in führende Stellung angehörten (Graf Hertling, v. Payer, Friedberg). Und der Reichs- kanzler Graf Hertling hat sein Amt erst übernommen, nachdem er sich mit jener Parteikoalition über sein Regierungsprogramm verständigt und sich des Vertrauens der Reichstagsmehrheit ver- sichert hatte. Viel stärker noch äußerte sich der Einfluß des parlamentarischen Systems, als am 30. Sept. 1918 Graf Hertling zurücktrat. Auf das Entlassungsgesuch des Zurücktretenden ant- wortete der Kaiser (Erlaß vom 30. Sept. 1918, gegengezeichnet: Graf Hertling): „Ich wünsche, daß das deutsche Volk wirksamer als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mit- arbeite. Es ist daher mein Wille, daß Männer, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, in weitem Umfange teilnehmen an den Rechten und Pflichten der Regierung, Ich bitte Sie, Ihr Werk damit abzuschließen, daß Sie die Geschäfte weiterführen und die von mir gewollten Maßnahmen in die Wege zu leiten.“ Der zum Nachfolger Hertlings in Aussicht genommene Prinz Max von Baden trat zunächst mit den Führern der Mehrheitsparteien in Verbin- dung und wurde zum Reichskanzler ernannt, nachdem zwischen ihm und den Parteien ein Einverständnis über den Eintritt führender Mitglieder der Parteien in die Reichsleitung und über die Richt- linien der Reichspolitik erzielt war. Und der neue Reichskanzler eröffnete seine Amtstätigkeit mit einer Rede im Reichstag (5. Okt. 1918), worin er sein Programm entwickelte und die Vertrauens- frage stellte. | , Als sich dieser Kanzlerwechsel vollzog, lag eine Anderung im Verfassungsrecht des Reiches schon um einige Monate zurück, eine andere stand nahe bevor. I. Durch das Gesetz vom 24. August 1918 (RGBI 1079) wurde die Zahl der Mitglieder des Reichstags um 44, also von 397 (vgl. oben $ 129 S. 506) auf 441 erhöht. Die neuen Mandate wurden, entsprechend den Anträgen des Verfassungsausschusses (oben 1027) durchweg dichtbevölkerten, bis dahin im Reichstage verhältnis- mäßig zu schwach vertretenen Orten, nämlich einerseits den größten Städten, andererseits gewissen Industriebezirken zugeteilt (worin zugleich, eingestandenermaßen, eine Beglinstigung derlinksstehenden

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