Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staatsrechtliche Reformen und Reformbestrebungen während der Kriegszeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Staatsrechtl. Reformen u. Reformbestrebungen während d. Kriegszeit. 1029 Parteien lag), so zwar, daß aus diesen Städten und Bezirken „große“, durch eine Mehrzahl von Abgeordneten (2—10) zu repräsentierende Wahlkreise gebildet wurden, für welche, wiederum nach dem An- trage des Verfassungsausschusses, das System der Verhältniswahl eingeführt wurde. II. Von viel einschneidenderer Bedeutung waren die Reformen, welche, unter der Kanzlerschaft des Prinzen Max von Baden, durch die beiden Gesetze vom 28. Oktober 1918 (RGBl. 1273, 1274) vor- enommen wurden®. Auch für diese Gesetze waren die Arbeiten es Verfassungsausschusses richtunggebend. Das erste der beiden Gesetze hebt Art. 21 Abs. 2 RVerf, wonach Mitglieder des Reichstags, welche ein besoldetes Reichs- oder Staatsamt übernehmen, Sitz und Stimme im Reichstag ver- lieren (oben $ 130 S. 510), auf (um, im Sinne des parlamentarischen Systems, den Reichstagsmitgliedern den Eintritt in die Regierung ohne Preisgabe ihres Mandats zu ermöglichen). Es schreibt ferner vor, daß nicht nur der Reichskanzler, sondern auch seine Stell- vertreter im Reichstage auf Verlangen jederzeit gehört werden müssen (ausgehend von dem Gedanken, daß die Stellvertreter, such wenn sie nicht Mitglieder des Bundesrates sind und als solche sich auf Art. 9 RVerf berufen können, auf Grund ihrer ministeriellen Verantwortlichkeit gegenüber dem Reichstage so be- rechtigt wie, gegebenenfalls, verpflichtet sind, im Reichstage das Wort zu ergreifen). ‚..Das zweite Gesetz vom 28. Oktober 1918 bringt: folgende Änderungen der RVerf: 1. Im Art. 11 werden Abs. 2, 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt ®: . Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reiches ist die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags erforderlich. Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags. 2. Dem Art. 15 wird hinzugefügt: Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Ver- trauens des Reichstags. Der Reichskanzler trägt die Verant- wortung für alle Handlungen von politischer Bedeutung!?, die der Kaiser in Ausübung der ihm nach der RVerf zustehenden Befugnisse vornimmt. Der Reichskanzler und seine Stellvertreter sind für ihre Amtsführung dem Bundesrat und dem Reichstag verantwortlich. 3. Im Art. 17 werden die Worte gestrichen: „welcher da- durch die Verantwortlichkeit übernimmt.“ & Über diese Reformen vgl. Piloty, DJZ 23 (1918), 649 f., 716 ff. ® Vgl, oben $ 190 S. 818. . 0 Einschließlich derer, welche als Ausübung der militärischen Kom- mandogewalt erscheinen. 66 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation