Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Anfänge des neuen Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1040 Nachtrag. Mission als beendet an. Er erließ einen Aufruf an die NatVers, dessen einschlägige Sätze folgendermaßen lauten: „Der Reichs- nationalversammlung liegt es ob, den Neuaufbau Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Beziehung vorzubereiten sowie eine territoriale Neugliederung des Gebietes vorzunehmen. Sie darf darin von keiner anderen Körperschaft, insbesondere nicht von den Landesnationalversammlungen beschränkt werden. In der Erwartung, daß die NatVers ihre volle Souveränetät durchführt, legt der Zentralrat die ihm vom Reichskongreß der A.- und S.-Räte übertragene Gewalt in die Hände der deutschen Nationalversammlung und wünscht ihren Arbeiten jeglichen Erfolg zum Glück und Heil des gesamten deutschen Volkes und aller im neuen Deutschen Reiche vereinigten Volksstämme.“ 15. Am 10. Februar 1919 beschloß die NatVers. ein Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt, welches am gleichen Tage von ihrem Präsidenten verkündigt wurde®. Danach hat die NatVers die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen. Die Ein- bringung von Vorlagen der Reichsregierung an die NatVers, be- darf der Zustimmung eines Staatenausschusses, welcher, ähnlich dem bisherigen Bundesrate, aus Vertretern der Regierungen der Einzelstaaten zusammengesetzt ist. Über die Reichsverfassung be- schließt die NatVers allein, andere Reichsgesetze bedürfen der Zustimmung des Staatenausschusses. Ist die Zustimmung nicht zu erzielen, so kann der Reichspräsident die Entscheidung durch Volksabstimmung herbeiführen. Dieser — einstweilige — Reichs- präsident führt die Geschäfte des Reichs durch ein von ihm be- rufenes, der NatVers. verantwortliches Ministerium. Er wird von der NatVers gewählt; sein Amt dauert bis zum Amtsantritt des neuen Reichspräsidenten, der auf Grund der künftigen Reichs- verfassung gewählt wird. 14. Auf Grund des Gesetzes über ‘die vorläufige Reichsgewalt wurde der bisherige Volksbeauftragte Ebert zum Reichspräsidenten ewählt. Er bildete ein Reichsministerium, zusammengesetzt aus Mitgliedern der drei Mehrheitsparteien Mehrheitssozialisten, Demo- kraten, Zentrum). Die einzelnen Fachministerien erscheinen mit wenigen utenden Ausnahmen als unveränderte Fortsetzungen der bisherigen obersten Reichsämter (oben $ 136). Ä 15. Unter dem 21. Februar 1918 legte die Reichsregierung der NatVers den Entwurf einer Verfassung des Deutschen Reichs vor, mit dem Bemerken, daß der Staatenausschuß diesem Entwurfe zugestimmt, jedoch zu einigen Artikeln abweichende Beschlüsse gefaßt habe, Eine Denkschrift oder sonstige schrift- 25 RGBl 169. *° Die Einbringung des Entwurfs bei der NatVers. war trotz dieser Abweichungen Gemäß & 2 Abs. 4 des Gesetzes über die vorläufige Reichs- gewalt zulässig. Es heißt dort: „Kommt eine Übereinstimmung zwischen

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