Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die Zeit des alten deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Landesverfassung. §§ 31, 32

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

96 Erster Teil Erstes Buch. $ 31. unter ein förmliches Mitbestimmungsrechtb. Aus den Landständen nahm man die Urteiler im fürstlichen Hofgericht, und nachdem eg Regel geworden war, dieses mit gelehrten Beisitzern zu be- setzen, blieb den Landständen in manchen Ländern® wenigstens ein Präsentationsrecht für dasselbe. — Zum Schutz ihrer Befugnisse besaßen die Stände ein Selbstversammlungs- und ein bewaffnetes Widerstandsrecht. Der landständische Einfluß erreichte im fünfzehnten Jahr- hundert seinen Höhepunkt. Von da an begann er stetig zu sinken. Durch den Ewigen Tandfrieden war den Ständen das Recht des bewaffneten Widerstandes entzogen worden. Die Grundsätze des römischen (S. 87) Rechtesd, die Ausbildung der stehenden Heere und des landesherrlichen Beamtentums, die Durchführung der Re- formatione® trugen dazu bei, den Einfluß des Landesherrn zu stärken. Während die Landstände nur die Interessen der privilegierten Klassen vertraten, ließ sich die landesherrliche Obrigkeit mehr von den Gesichtspunkten des allgemeinen Wohles leiten und wußte diese zu benutzen, um die Rechte der Stände zu untergraben. Vor allem aber ging die landesherrliche Politik darauf hinaus, das db Der Schwerpunkt des Wirkungskreises und der Macht der Landstände lag aber überall nicht in ihrer gesetzgeberischen Kompetenz, sondern in ihrer Finanzgewalt (Steuerbewilligungsrecht und eigene inanzverwaltung) vgl. Fricker und v. Geßler a. a. O. 126; Ernst v. Meier a. a. O. 1 260.; v. Below, Territ. u. Stadt 254 ff.; Bornhak, Preuß. Staats- u. R.Gesch. 64. c Namentlich in den braunschweig-lüneburgischen Landen, also in Kur- hannover. Vgl. E. v. Meier, Hannoversche V.-u. V.G. 1 294 ff. — Vgl. auch J. J. Moser, Von der Landeshoheit in Justizsachen (1773) 81. d Dieses Moment betonen besonders Arnold, Die Rezeption des Röm. Rechts u. ihre Folgen (Studien zur deutschen Kulturgeschichte, 1832) 315 ff. ; Laband, Über die Bedeutung der Rezeption des Röm, Rechts für das deutsche Staatsrecht (1880) 30. Nicht so hoch schlägt v. Below, Territorium und Stadt 54 ff. den Einfluß des römischen Rechts auf die Stärkung der landes- herrlichen Gewalt an. ® Die Verstärkung, welche die weltliche Macht auf Kosten der kirch- lichen durch die Reformation erfuhr, war nicht nur eine materielle, sofern in den protestantischen Ländern die Kirchengewalt und der kirchliche Wirkungskreis tatsächlich verstaatlicht (in den katholischen wenigstens eine weitgehende Hoheit und Aufsicht des Staates über die Kirche errungen) wurde und ferner durch umfassende Säkularisationen eine bedeutende Ver- größerung des Staatsvermögens eintrat, sondern auch eine ideelle, indem die rotestantische Glaubenslehre den Gedanken einer rechtlichen Ü[berordnung, ja auch nur Gleichordnung der Kirche mit dem Staat fallen ließ, den Staat als eine der Kirche ethise gleichwertige, rechtlich überlegene Macht dar- stellt und solchergestalt auf jene dem Mittelalter fremde Erhöhung des Staatsgedankens hinwirkt, welche in der evangelischen Auffassung des Schriftwortes: „wo Obrigkeit ist, da ist sie von Gott geordnet“, deutlich zum Ausdruck gelangt. Diese ideelle Erhöhung und jene materielle Macht- verstärkung ist in Deutschland nicht dem Reiche, sondern den Ländern (mittelbar auch den katholischen) und in diesen nicht den Ständen, sondern dem Landesherrn zugute gekommen; die Reformation ist einer von den Faktoren, welcher die Landeshoheit in ihrem erfolgreichen Kampfe gegen äußere und innere Widerstände (Reichsgewalt, ständische Gewalten) mit am wirksamsten unterstützt haben.

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