Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Zeit des Rheinbundes. §§ 35 - 37.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

110 Erster Teil. Zweites Buch. $ 36. einem Kollegium der Fürsten. Den Vorsitz im Plenum und im königlichen Kollegium hatte der Fürst Primas!®, den im fürstlichen Kollegium der Herzog von Nassau-Usingen !%. Die Würde des Fürst Primas sollte im Falle der Erledigung von Napoleon als Protektor des Bundes neu besetzt werden. Die Bundesversammlung hatte auch die Aufgabe, als Schiedsgericht bei Streitigkeiten der Mitglieder untereinander zu fungieren !?, Die näheren Bestimmungen über die Organisation des Bundes wurden einem noch auszu- arbeitenden Fundamentalstatut überlassen!®. Dieses ist jedoch niemals zustandegekommen und die ganze Organisation daher überhaupt nicht in das Leben getreten. Die reichsständischen Fürsten und Grafen, deren Besitzungen den Ländern der Rheinbundsfürsten einverleibt waren, wurden in der Sprache der damaligen Zeit als Mediatisierte bezeichnet? Der Ausdruck war freilich nicht korrekt, da der Unterschied zwischen Unmittelbaren und Mittelbaren mit dem Aufhören des Reiches seine Bedeutung verloren hatte. Die Rheinbundsakte sicherte den angegebenen Personen eine Reihe von Rechten zu: 1. Sie sollten ihre Domänen als freies, allodiales Eigentum (pro- priete patrimoniale et priv6e) behalten®‘. Damit stand es freilich ım Widerspruch, wenn viele Rheinbundsfürsten behaupteten, die bisherige Lehnsherrlichkeit des Reiches über diese Besitzungen sei durch die Auflösung desselben auf sie übergegangen®!. 2. Es sollten ihnen alle grundherrlichen und lehnsherrlichen Rechte (droits seigneuriaux et f6odaux) verbleiben, welche nicht als wesent- licher Bestandteil der Souveränetät angesehen wurden ®®, Als Souveränetätsrechte bezeichnet die Rheinbundsakte: les droits de legislation, de juridiction supr&me, de haute police, de conscription militaire ou de recrutement et d’impöt®®, also die gesetzgebende Gewalt, die oberste Gerichtsbarkeit und Polizei, die Militärhoheit und das Besteuerungsrecht. Dagegen sollten die sogenannten 16 Rh. B. A. Art. 12. ıe Rlı. B. A. Art. 10. !T Rh. B. A. Art. 9. 8 Rh. B. A. Art. 11. !? Die Rh. B. A. hat diese Bezeichnung nicht, sondern spricht von princes et comtes actuellement regnants (Art. 27 u. 28). 20 Rh. B. A. Art. 27. 21 Bayr. Verordnung über die Verhältnisse der Reichsritterschaft vom 31. Dezember 1806 7 2 (bei Winkopp 2 225 ff). Bayrische Deklaration vom 19. März 1807, die Bestimmung der künftigen Verhältnisse der der könig- lichen Sonveränetät unterworfenen Fürsten, Grafen und Herren zu den ver- schiedenen Zweigen der Staatsgewalt betreffend (bei Winkopp 2 372 f.; G. v. Meyer, Corp. jur. confoed. Germ. 2 8ff.. Badische def. Verordnung über die staatsrechtlichen Verhältnisse der mediatisierten Fürsten und Grafen vom 22. Juli 1807 $ 16 (bei Winkopp 4 321ff.). — Dagegen erklärt die reußische Instruktion vom 30. Mai 1820 $ 22 korrekterweise die frühere bnsherrlichkeit des Reiches für aufgehoben. Vgl. H. A. Zachariä, St.R. ($ 87) 1 167 N. 13; Zöpfl, St.R. ($ 523) 2 820. ®: Rh. B. A. Art. 27. 3? Rh. B. A. Art. 26.

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