Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Organisation der Bundesgewalt. §§ 42. - 44.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

128 Erster Teil. Drittes Buch. $ 42, deutete Stimmeneinhelligkeit im Engeren Rate nur einen überein- stimmenden Beschluß der 17 Kurien desselben, nicht eine Zu- stimmung sämtlicher Bundesglieder. Diejenigen Beschlüsse, welche im Engeren Rate mit Einstimmig- keit gefaßt wurden, waren demnach immer noch wirkliche Beschlüsse des Bundes, da sie gegen den Willen einzelner Mitglieder zustande kommen konnten. Plenarbeschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit hatten dagegen nur die Form von Willens- &ußerungen des Bundes, materiell waren sie vertragsmäßige Vereinbarungen der einzelnen Bundesglieder, durch welche die Grundverträge abgeändert oder ergänzt wurden. Wenn aber schon die Fortentwicklung des Bundes selbst an die freiwillige Zustimmung aller Bundesglieder geknüpft war, so verstand es sich von selbst, daß ein Hinausgehen desselben über die ihm vertragsmäßig zugewiesene Kompetenzsphäre nicht gegen den Willen einzelner Mitglieder stattfinden konnte. Unter diesen Gesichtspunkt fiel die Bestimmung, daß über iura singulorum, d. h. Rechte, hinsichtlich deren die einzelnen Staaten nicht als Glieder des Bundes, sondern als selbständige Staaten in Betracht kamen, mit anderen Worten Rechte, welche von der Kompetenz des Bundes nicht berührt waren, nur mit Zustimmung der Be- teiligten Beschlüsse gefaßt werden konnten!®. Hierher gehören ferner die sogenannten gemeinnützigen Anordnungen, d. h. Beschlüsse über Einrichtungen, welche nicht unter die an- erkannten Bundeszwecke fielen, deren übereinstimmende Regelung aber im Interesse der verbündeten Staaten als wünschenswert er- schien. Die B. A.!? stellte sie zwar auch als Gegenstände der Plenarbeschlüsse hin. Aber genau genommen waren sie über- haupt keine Bundesangelegenheiten. Deshalb behandelte sie die W.S. A.2% korrekterweise als solche Gegenstände, hinsichtlich deren die Bundesversammlung sich nur bestreben sollte, eine freiwillige Vereinbarung unter den Bundesgliedern zustande zu bringen. Die Rechte und Pflichten aller Bundesglieder sollten voll- kommen gleich sein®!. Eine Abweichung von diesem Prinzip und deshalb eine Auferlegung spezieller Lasten auf ein einzelnes Bundesglied durfte deshalb nur mit dessen Zustimmung ge- schehen *%, ı8 W.S.A. Art. 15. [Begriff und Behandlung der Keligionaangelegen- heiten und der iura singulorum lehnten sich an das alte Reichsrecht an. Vgl. J. P. O. Art. V $ 52: „In causis religionis omnibusque aliis negotiis, ubi Status tanquam unum corpus considerari nequeunt ... . sola amicabilis compositio lites dirimat, non attenta votorum pluralitate.“ Vgl. oben S. 71, 82 und Zachariä, St.R. 2 297.] B. A. Art. 6. © W, S. A. Art, 64. 2ı B.A, Art.3. W.S. A. Art. 2. 2: W,S. A. Art. 15.

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