Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Bundesrechtlich gewährleistete Rechte der Angehörigen der Bundesstaaten. § 45.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

132 Erster Teil. Drittes Buch. $ 46. bürgerlichen Rechte gegen Übernahme der bürgerlichen Pflichten in den Bundesstaaten gesichert werden könne?. 2. Das Recht, Grundeigentum in jedem Bundesstaate unter denselben Be- dingungen wie Inländer zu erwerben. 3. Die Befugnis, in einen anderen Bundesstaat, der sie erweislich zu Unter- tanen annehmen wollte, wegzuziehen, sowie das Recht, in Zivil- oder Militärdienste eines anderen Bundesstaates zu treten, beides unter der Voraussetzung, daß keine Verbindlich- keit zu Militärdiensten gegen das eigene Vaterland im Wege stand. 4. Freiheit von aller Nachsteuer, insofern das Vermögen in einen anderen deutschen Bundesstaat überging®, Neben diesen allgemeinen Rechten enthielt die Bundesakte noch besondere Zusicherungen für gewisse Personen und Klassen. — Den früheren reichsständischen Ge- schlechtern sollten folgende Rechte zustehen: Ebenbürtigkeit mit den regierenden Fürstenbäusern, Landstandschaft, Privilegien hinsichtlich der Besteuerung, Freiheit des Aufenthaltes in jedem zum Bunde gehörigen und mit demselben in Frieden lebenden Staate, Autonomie, privilegierter Gerichtsstand, Befreiung von der Militärpflicht, Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit in erster und, wo die Besitzungen groß genug waren, in zweiter Instanz, Forst- gerichtsbarkeit, Ortspolizei, Aufsicht in Kirchen- und Schulsachen sowie über milde Stiftungen. Dem ehemaligen (niederen) Reichsadel, d.h. den reichsunmittelbaren, nicht reichsständischen Familien, wurde Freiheit des Aufenthaltes, Autonomie, Landstand- schaft, Patrimonial- und Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei, Kirchen- patronat und privilegierter Gerichtsstand zugesichert®. Der Bund garantierte die Fortdauer der auf den Rheinschiffahrts- Oktroi angewiesenen Renten und die durch den R.D.H.S. von 1803 getroffenen Verfügungen über Schuldenwesen und Pen- sionen® Das fürstliche Haus Thurn und Taxis sollte in dem durch den R.D.H.S. von 1803 oder spätere Verträge be- stätigten Besitz und Genuß der Posten bleiben’, 1. Das Beschlußfassungsrecht des Bundes. 8 46. [Gesetzgeberische Befugnisse standen dem Bunde nicht zus. Dies folgte aus seinem Wesen. Er war ein Staatenbund, also eine Staatenverbindung ohne Rechtsubjektivität, ohne eine ihr eigene ® B. A. Art. 16. ® B. A. Art. 18 (2—4). “B. A. Art. 14. 6 B. A. Art. 14. [Jedoch sollten die zugesicherten Rechte „nur nach der Vorschrift der Landesgesetze* ausgeübt werden: a.a. 0. Abs. 2 Satz 2.] 6 B. A. Art. 15. TB. A. Art. 15. » Oben 8 13 8. 47, 8 41 S. 124 und \. |.

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