Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Das Beschlußfassungsrecht des Bundes. § 46.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Zeit des Deutschen Bundes. $ 46. 133 Staatsgewaltb. Wo aber keine Staatsgewalt ist, da kann auch keine gesetzgebende Gewalt vorhanden sein, denn die gesetz- gebende Gewalt ist eine Funktion der Staatsgewalt. Wohl konnte der Bund allgemein Normen feststellen, welche seine eigenen An- gelegenheiten ordneten und seine Mitglieder, die Staaten, ver- pflichteten. Gesetze waren diese Normen jedoch nicht, wenngleich sie bisweilen in der Literature und vereinzelt auch im amtlichen Sprachgebrauch des Bundesd als solche bezeichnet wurden. Sie hatten vielmehr den Charakter vertragsmäßiger Willenserklärungen®, Ihrer Benennung als „Bundesbeschlüsse“ steht ein logisches Hindernis nicht entgegen.] Dem Bunde stand zunächst ein unbedingtes Beschlußfassungs- recht in bezug auf seine eigenen Angelegenheiten zu. Beschlüsse der Bundesversammlung, welche den Bund selbst zum Gegenstande hatten, waren ohne weiteres verbindlich; sie bedurften keiner Publikation. Zu den Bundesbeschlüssen dieser Art ge- hörten auch die authentischen Interpretationen der Bundesverträge und -beschlüsse, namentlich der Bundesgrundverträge. Für letztere war selbstverständlich, ebenso wie für die Abänderungen, ein Plenarbeschluß mit Stimmeneinhelligkeit erforderlich ?, Diejenigen Bundesbeschlüsse, welche in die Ver- hältnisse der einzelnen Staaten eingriffen, hatten nicht ohne weiteres verbindliche Kraft für die Angehörigen derselben. Wohl aber entstand, soweit sie sich innerhalb der Kompetenz des Bundes bewegten. für die Bundesglieder die Verpflichtung, sie bei sich einzuführen®. Bei Gründung des Bundes galt in den meisten deutschen Staaten der Monarch noch als alleiniger Inhaber der Gesetzgebungsgewalt; die Einführung der Bundesbeschlüsse konnte daher ohne Unterschied ihres Inhaltes durch einen von ihm er- teilten Befehl (Verordnung) erfolgen. Dies änderte sich mit der Entstehung konstitutioneller Verfassungen. Durch sie wurde der Grundsatz anerkannt, daß Gesetze nur mit Zustimmung der Landtage erlassen werden konnten. Einige Verfassungen be- schränkten diese Bestimmung allerdings insofern, als sie die Ein- führung von Bundesbeschlüssen durch bloße Publikation derselben seitens des Monarchen gestatteten*. Wo aber eine solche Ver- Oben $ 13 S. 46, S. die Zitate $ 41 N. b. 2. B. W.S, A. Art. 11. Oben 8 13 S. 47, 8 41 S. 124. W.S.A. Art. 4. ı Vgl. $ 42 8. 127f. 3W.S.A. Art. 32. Westerkamp, Staatenbund und Bundesstaat 313 scheint auch für diese Bundesgesetze eine unmittelbar verpflichtende Kraft anzunehmen und eine Einführung durch die Bundesglieder nicht für er- forderlich zu erachten. Das ist selbstverständlich ganz verfehlt. * Sächs. Verf. $ 89, Hann. St. G.G. vom 6, Au. 1840 $ 2, Württ. Verf. 8 3, Bad. Verf. $ 2, Hess. Verf. $ 2, Braunschw. N. 1.0. $ 12, Sache.-Kob.- Goth. St. G. G. $ 2, S.-Altenb. L. G. G. g 12, Oldenb. Verf. $ 2, Reuß j. I. St. G. G. $ 2, Schwarzb.-Sondersh. Verf. 5 3. b c d 6 ı

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