Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Die Tätigkeit des Bundes hinsichtlich der Verhältnisses der Bundesglieder zueinander. § 48.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Zeit des Deutschen Bundes. $ 48. 137 Zur Errichtung eines stehenden Bundesgerichtes, welches, wie die Reichsgerichte, eine richterliche Instanz für alle unter den einzelnen Gliedern entstehenden Streitigkeiten gewesen wäre, hatte man sich bei der Gründung des Bundes nicht entschließen können, weil man die Existenz eines solchen mit der zugesicherten Souve- ränetät der Bundesglieder nicht für vereinbar hielt. [Ein solcher Gerichtshof wäre auch in der Tat eine mehr bundesstaatliche als staatenbündische Einrichtung gewesen; er hätte in das System der B.A. und W.S,A. nicht gepaßt.] Man begnügte sich vielmehr mit der Einrichtung einer austrägalgerichtlichen, also schiedsrichterlichen Instanz. Die B. A. bestimmte darüber folgendes: Die Bundes- glieder dürfen sich unter keinerlei Vorwand bekriegen, noch ihre Streitigkeiten mit Gewalt verfolgen,. sondern müssen sie bei der Bundesversammlung anbringen. Letztere hat zunächst eine Ver- mittlung durch einen Ausschuß zu versuchen und im Fall des Fehlschlagens derselben eine richterliche Entscheidung durch eine wohlgeordnete Austrägalinstanz zu bewirken ?, — Gegenstand dieses austrägalgerichtlichen Verfahrens waren also nur Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Bundesstaaten, die zu völkerrecht- licher Selbsthilfe hätten Veranlassung geben können. Dagegen gehörten nicht dahin Streitigkeiten, welche das Verhältnis zum Bunde betrafen, oder Streitigkeiten über Gegenstände, welche der Staatsgewalt eines Bundesgliedes unterstanden und demgemäß von den ordentlichen Gerichten desselben zu entscheiden waren. Zweifel darüber, ob ein Gegenstand sich zur austrägalgerichtlichen Ver- handlung eignete, entschied die Bundesversammlung. Die Bildung der Austrägalinstanz ging in folgender Weise vor sich: Der Be- klagte schlug drei unparteiische Bundesglieder vor; versäumte er es, so tat es an seiner Stelle die Bundesversammlung. Von diesen wählte der Kläger eins, und, das oberste Gericht desselben war das Austrägalgericht. Die Übernahme der Entscheidung war Bundespflicht. Das Gericht urteilte im Namen und anstatt der Bundesversammlung. Die Verhandlung sollte im Plenum oder in einem besonderen Austrägalsenate erfolgen®. Das Verfahren be- stimmte sich nach der Landesprozeßordnung; das Erkenntnis er- folgte in Ermangelung besonderer Entscheidungsnormen nach den in Deutschland hergebrachten gemeinen Rechten. Ordentliche Rechtsmittel Bogen die Entscheidung waren nicht zulässig, ebenso- wenig eine Nichtigkeitsbeschwerde*, dagegen restitutio ex capite novorum. Diese mußte binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt, in welchem die nova aufgefunden waren, angebracht werden und ® B.A. Art. 11. W.S.A. Art. 21—24. Bundes-Austrägal-Ordnung vom 16. Juni 1817 (G. v. Meyer, Corp. jur. Confoed. Germ. 2 47ff), B. B., das bei Aufstellung der Bundesausträgalinstanz zu beobachtende Verfahren betr., vom 9. August 1820 (G. v. Meyer a. a. O. 111). s B. B. vom 19. Oktober 1838 (G. v. Meyer a. a. O. 353), * B. B. vom 25. Juni 1835 (G. v. Meyer a. a. 0. 324).

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