Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Reformationsbestrebungen zur Zeit des Deutschen Bundes. §§ 58 - 60.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung des Deutschen Reiches. $ 60. 179 dem Boden der bestehenden Bundesverfassung vollziehen wollten. Erstere Richtung wurde durch den Deutschen National- verein, letztere durch den großdeutschen Reformverein repräsentiert. j Die Regierungen sahen sich ebenfalls genötigt, zu der Reformfrage Stellung zu nehmen. Auch hier zeigte sich eine ähnliche Verschiedenheit. Das Ziel der preußischen Politik war die Herstellung eines engeren Bündnisses mit preußischer Spitze, während Österreich und die Mittelstaaten im höchsten Falle eine Revision der bestehenden Bundesverfassung mit Errichtung eines aus Vertretern verschiedener Staaten zusammengesetzten Direk- toriums zugestehen wollten. Am 15. Oktober 1861 teilte die königlich sächsische Regierung, welche schon im Jahre 1856 Anregungen zu einer Reform der Bundesverfassung gegeben hatte, den übrigen deutschen Regierungen einen Reformplan mit*. Nach demselben sollte die alte Bundesversammlung in der bisherigen Gestaltung des Engeren Rates bestehen bleiben, aber nur zweimal im Jahr, abwechselnd in Regensburg und Hamburg, auf höchstens je vier Wochen zu- sammentreten. Im Präsidium sollten Österreich und Preußen alter- nieren. Neben der Bundesversammlung war eine Abgeordneten- versammlung in Aussicht genommen, die aus Repräsentanten der einzelnen deutschen Landesvertretungen bestehen und bei der ge- meinsamen Gesetzgebung eine entscheidende Stimme besitzen sollte. Für die Zwischenzeit zwischen zwei Bundestagen sollte eine Exe- kutivgewalt eingesetzt werden, welche sich aus dem Kaiser von sterreich, dem König von Preußen und einem dritten durch Wahl oder Turnus zu bestellenden Bundesfürsten zusammensetzte. Im Sommer 1862 fanden in Wien zwischen Österreich und den Mittelstaaten weitere Verhandlungen über die Bundesreform statt. Die preußische Regierung lehnte es ab, sich an denselben zu beteiligen. Inzwischen hatte der Bundestag am 6. Februar 1862 den Beschluß gefaßt 5, eine Kommission zur Ausarbeitung einer deutschen Zivilprozeßordnung niederzusetzen und die Ab- fassung eines deutschen Obligationenrechtes in Aussicht zu nehmen. Im Anschluß daran stellten am 14. August 1862 Österreich, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, beide Hessen und Nassau unter dem Widerspruch Preußens den Antrag, durch einen Ausschuß Bericht über die Berufung einer Delegiertenversammlung der einzelnen deutschen Ständekammern erstatten zu lassen, der die fraglichen Gesetzentwürfe vorgelegt werden sollten®. Der Antrag wurde jedoch in der Bundestagssitzung vom 22. Januar 1863 ab- gelehnt'. * Staatsarchiv von Aegidi und Klauhold 1 Nr. 164, die dazu ge- hörigen Denkschriften ebenda 2 Nr. 175 u. 176. ® G. v. Meyer a. a. 0. 8 265 fl. 6 G. v. Meyer a. a. O. 294 ff. 7 G. v. Meyer a. a. O. 319 ff. 12*

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