Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Reformationsbestrebungen zur Zeit des Deutschen Bundes. §§ 58 - 60.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

180 Erster Teil. Viertes Buch. $ 60. Im August 1863 trat auf Einladung des Kaisers von Öster- reich in Frankfurt a. M. ein Fürstentag zum Zweck der Beratung der Bundesreform zusammen, an welchem sich alle deutschen Fürsten, mit Ausnahme des Königs von Preußen, des Königs von Dänemark, der Fürsten von Lippe und Reuß 4. L. und des Landgrafen von Hessen-Homburg beteiligten®. Sie waren meist in Person, zum Teil durch Vertreter erschienen. Auch Bevollmächtigte der Freien Städte nahmen an den Verhandlungen teil®. Die dort zustandegekommene Reformakte!? erweiterte die Bundeszwecke und versuchte eine Neubildung der Bundes- organe. An der Spitze des Bundes sollte als Exekutivbehörde ein Direktorium stehen, in welchem der Kaiser von Österreich, der König von Preußen, der König von Bayern und drei andere, teils. durch Wahl, teils durch Turnus bestimmte Bundesfürsten vertreten waren. Als zweites Organ des Bundes war ein Bundesrat mit. 21 Stimmen in Aussicht genommen. Je drei dieser Stimmen sollten. Preußen und Österreich zustehen, die übrigen 15 den bisherigen Stimmen des Engeren Rates entsprechen. Den Vorsitz im Direk- torium und Bundesrat sollte Österreich führen. Zur beratenden Mitwirkung bei der Gesetzgebung sollte eine Abgeordneten- versammlung berufen werden, welche durch Delegation aus den Vertretungskörpern der einzelnen deutschen Staaten hervorging. Eine Fürstenversammlung sollte periodisch zusammentreten und über Aufnahme neuer Mitglieder in den Bund sowie über die Anderung des Stimmverhältnisses entscheiden. Weitere Bestim- mungen bezogen sich auf das zu errichtende Bundesgericht. Preußen lehnte den Beitritt zu diesem Reformprojekt ab. Es. machte seine Zustimmung zu einer Bundesreform von drei Be- dingungen abhängig: 1. ein Veto Österreichs und Preußens gegen jeden Bundeskrieg, der nicht zur Abwehr eines Angriffes auf Bundesgebiet unternommen werde, 2. die volle Gleichberechtigung Preußens mit Österreich zum Vorsitz und zur Leitung der Bundes- angelegenheiten, 3. könne Preußen in eine Erweiterung der Bundeszwecke und damit in eine Beschränkung seiner Unabhängig- keit nur dann willigen, wenn ihm eine Garantie geboten würde, daß dieses Opfer den Gesamtinteressen der deutschen Nation und nicht anderen Partikularinteressen zugute komme: eine solche: Garantie erkenne aber Preußen nur in einem aus direkten Volks- wahlen hervorgegangenen Parlament, während die vorgeschlagene _ Delegiertenversammlung gerade im Gegenteil eine Vertretung des Sondertums darstellen würde!!, Da Österreich trotzdem an dem 98 a Sybel a. a. O. 2 520 ff.; Bismarck, Gedanken und Erinnerungen 3 331 fl. ® Die darauf bezüglichen Aktenstücke im Staatsarchiv 8 Nr. 1753. 10 Staatsarchiv a. a. O. Nr. 1760; v. Sybel a. a. O. 2 522 ff., 535. 11 Antwortschreiben des Königs vom 22. September 1863 (Staats- archiv a. a. O. Nr. 1768). — Die Motive sind entwiekelt in dem Berichte des Staatsministeriums an den König vom 15. September 1863 (Staats- archiv a. a. O. Nr. 1767); vgl. v. Sybel a. a. 0. 2 538 ff.

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