Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gründung des Norddeutschen Bundes. §§ 61 - 64.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung des Deutschen Reiches. $ 61. 183 die Vorlage festzustellen!. Der Bundestag verwies den Antrag in der Sitzung vom 21. April an einen Ausschuß®, Bei Gelegenheit der Konstituierung des Ausschusses am 11. Mai gab der preußische Gesandte nähere Aufklärungen über die Reformabsichten seiner Regierung. Er bezeichnete die Einführung einer periodischen Nationalvertretung, Regelung der Bundesgesetzgebung und des Ver- kehrswesens, Entwicklung des Artikels 18 der B. A., Herstellung der Freizügigkeit und eines allgemeinen deutschen Heimatsrechtes, Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Seeflagge, Rege- lung der Konsularvertretung Gesamtdeutschlands, Gründung einer deutschen Kriegsmarine und Revision der Bundeskriegsverfassung als Ziele des preußischen Antrages®, Über die Organisation der Exekutive und die Bundesoberhauptsfrage wurde eine Erklärung nicht abgegeben. Da die Arbeiten des Ausschusses keinen Fortgang nahmen, sah sich Preußen veranlaßt, in einer Zirkulardepesche vom 10. Juni den deutschen Regierungen Grundzüge einer neuen Bundesverfassung mit der Bitte mitzuteilen, sich darüber schlüssig zu machen, ob sie eventuell, wenn in der Zwischenzeit „bei der drohenden Kriegsgefahr“ die Bundesverhältnisse sich lösen sollten, einem auf dieser Basis neu zu errichtenden Bunde beizutreten geneigt sein würden*. Der wesentliche Inhalt dieser Grundzüge war folgender: Das Bundesgebiet besteht aus den bisherigen Bundesstaaten mit Ausnahme der österreichischen und niederländischen Gebietsteile. Die gesetzgebende Gewalt wird von dem umzugestaltenden Bundestage und einer Nationalvertretung ausgeübt, die aus Wahlen hervorgeht, welche auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmen sind. Die Bundesstaaten bilden ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet. Der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Bundes unterliegt eine Reihe von näher bezeichneten Angelegenheiten. Die Bundesgewalt hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden, sowie Bündnisse und andere Verträge zu schließen, Gesandte zu ernennen und zu ı Protokolle der deutschen Bundesversammlung vom Jahre 1866 99 ff. ; Hahn, Zwei Jahre Preußisch-Deutscher Politik 1866/67. Sammlung amt!. Kundgebungen und halbamtl. Außerungen von der Schleswig-Holsteiuischen Krisis bis zur Gründung des Zoll-Parlaments (Berlin 1868) 60 ff.; Staats- archiv 11 Nr. 2268; v. Sybel a. a. O. 4 314f£.; Klöppel, Dreißig Jahre... 2 Protokolle a.a.O. 121. [In einem Rundschreiben der preußischen Regierung vom 27. April wurde scharf betont, daß der preußische Antrag zunächst nicht die Aufstellung eines Verfassungsentwurfs, sondern die Be- rufung eines Parlaments begehre; obne die selbst auferlegte Nötigung, die in der Festsetzung des Termins für die Eröffnung des Parlaments liege, würde eine Beratung über die Verfassung sich ergebnislos wie so viele frühere hinschleppen (v. Sybel a. a. O. 4 329, 330). ® Hahn a. a. O. 69; Staatsarchiv a. a. O. Nr. 2295. *% Hahn a a. O. 121fl., Staatsarchiv a. a, O. Nr. 2310 u. 2317.

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