Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staat und Staatenverbindung. § 1.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 Einleitung. $ 1. Kommunalverbänden zustehen !?. Nach einer anderen Anschauung besteht der Unterschied darin, daß die Staaten staatliche, die Kommunalverbände nicht staatliche Zwecke erfüllen. Dies ist eine unverhüllte petitio principii; abgesehen hiervon ist ein prin- zipieller Gegensatz zwischen staatlichen und kommunalen Auf- gaben nicht vorhanden !*. Ebensowenig kann die charakteristische Eigentümlichkeit des Staates in der Allseitigkeit seines Zweckes gefunden werden ’®. Denn gerade die Allseitigkeit fehlt den Staaten in bundesstaatlichen Verhältnissen 1. Sie ist endlich nicht darin zu suchen, daß die Staaten völkerrechtliche Persönlichkeit!? oder Gebietshoheit, d.h. das Recht, Gebietsveränderungen vorzunehmen, besitzen. Denn auch diese Eigenschaften und Befugnisse sind bei Staaten in bundesstaatlichen Verhältnissen häufig nicht vor- handen, während Verfügungsbefugnisse über das Gebiet auch Gemeinden zustehen können !®, ihrer Aufgaben, zur Durchführung ihres Willens bedient, sondern als selbständige Rechtasubjekte mit eigener Rechtssphäre, mit eigener Willens- und Handlungsfreiheit“. Die späteren Auflagen des Werkes (5. A. 1 65) halten hieran unverändert fest. Das Unterscheidungsmerkmal des Staates ist also nach Laband nicht sowohl der Besitz als der unabgeleitete Besitz von Herrschaftsrechten, das Moment des eigenen Rechts. 18 Vgl. auch Rosin, Ann.D.R. (1883) 2834 ff.; Gierke, SchmollersJ. 7 1168; Haenel, St.R. 1 800; Le Fur a. a. O. 377 ff. 18 Rosin, Ann.D.R. (1888) 291 #. Mejer, Einleitung 97. 1 Vgl..auch Gierke a. a. O. 1195; Haenel, St.R. 1 800; Le Fur, a. 8. O. 366 ff. 16 Brie, Theorie der Staatenverbindungen 5ff.; B. Schmidt, Der Staat 51 fl. 16 vgl auch Jellinek, Gesetz und Verordnung 204 N. 18; Haenel 1 802; Le Fur, Etat Federal 371fl. — Um diesem Einwande zu begegnen, hat B. Schmidt a. a. O. die Theorie von der Universulität der Zwecke als wesent- liche Eigenschaft des Staates zu modifizieren gesucht. Er sieht als Staat diejenige Gemeinschaftsform an, welche grundsätzlich für die sozial zu lösenden Zwecke der Menschheit zu sorgen hat. Als solche betrachtet er aber in bundesstaatlichen Verhältnissen trotz der beschränkten Befugnisse der Bundesgewalt nicht die Eiuzelstaaten, sondern den Bund (a.a. 0. 130, 131). Für die Unterscheidung von Staaten in Bundesverhältnissen einer- und Kommunalverbänden anderseits bietet also seine Theorie keinerlei Anhalt. Verf. gelangt zu ciner wesentlichen Gleichstellung beider, also zu einer Auf- fassung, welche, wie schon früher (S. 5, 6) bemerkt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht im, Einklange steht. 11 Stoeber, Arch.Öffentl.R. 1 638 ff, Vgl. dagegen Preuß a. a. O. 190 ff, Wie Stoeber auch Rehm, Staatslehre 28ff. (vgl. auch 112ff.). Gegen ihn: Jellinek, Staatsl. 489 Anm. 1. . 18 Preuß a. a. O. Gemeinde, Staat, Reich 403 ff. Ähnlich auch Arndt, Kommentar zur Verfassung des Deutschen Reiches (4. A.) 27, welcher den Unterschied zwischen Staaten und Kommunalverbänden darin findet, daß über das Sein, Anderssein und Nichtsein des Kommunalverbandes nicht letzterer, sondern der Staat zu befinden hat, während über Sein, Anderssein und Nichtsein des Staates nur dieser selbst entscheidet. 19 Vgl. auch Haenel, St.R. 1 800; Jellinek, System 77 N. 3; Brockhausen, Vereinigung und Trennung von Gemeinden (1893) 32ff.; Bansi, Ann.D.R. (1898) 675 ff. Beispielsweise bestimmt die württembergische Gemeindeordnung v. 28. Juli 1906, Art. 2: „Die Veränderung der Gemeindebezirke ... erfolgt für die Regel durch Übereinkunft der beteiligten Gemeinden.“ Damit ist das Recht der Gemeinden, über ihr Gebiet zu verfügen, im Prinzip anerkannt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation