Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gründung des Norddeutschen Bundes. §§ 61 - 64.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

198 Erster Teil. Viertes Buch. $ 64. gessen4, Die Landtage hätten nur ihre eigene Stellung zum Verfassungs- werke, die verbindliche Kraft des letzteren, aber nicht die Stellung des Reichstages ändern können. Die Reichsverfassung sei ein gemeinrechtliches Gesetz, das auf einer Vereinbarung der zur Verfassungsgebung berechtigten Subjekte, nämlich der verbündeten Regierungen und des Reichstages, be- rube (8. 71). Es ist zuzugeben, daß ein derartiges Verfahren möglich ge- wesen wärer, aber es hat tatsächlich nicht stattgefunden. Indem die Land- tage ihre Stellung zum Verfassungswerke änderten, änderten sie auch die des Reichstages. Dieser hatte nicht den Charakter einer verfassung- vereinbarenden Versammlung; die Vereinbarung zwischen ihm und den Regierungen genügte also nicht, um der Verfassung verbindliche Kraft zw verleihen. Regierungen und Reichstag waren nicht gesetzgebende Faktoren, aus ihrer Beschlußfassung konnte daher auch ein gemeinrechtliches Gesetz nicht hervorgehen. Mit dem Eingang der Bundesverfassung findet sich Binding dadurch ab, daß er ihn für unklar und widerspruchsvoll erklärt (S. 40). Vgl. ‚gegen Binding Haenel, Staatsr. 1 19 ff.; Laband, Kl. A. 4, Staatsr. 1 24 N. 2; Anschütz, Enzykl. 57; Grosch, Arch.Öf.R. 29 126 ff.s. 9. Mit der Bindingschen Auffassung berührt sich die von Richard Hudson, The north German confederation in The political science warterly, Vol. VI 8.424 ff. [von Laband, Staatsr. 124 N.2 zu den Gegnern Bindings gerechnet], Dieser Schriftsteller nimmt an, daß durch das Augustbündnis. nationale Organe für die Feststellung der Verfassung geschaffen wären (S. 429) und daß die Verfassung selbst ein Werk der Natıon sei (S. 434 ff.). Diese Anschauung entspricht aber den tatsächlichen Verhältnissen nicht, Bei der Feststellung der Verfassung sind die Regierungen nicht als nationale Organe, sondern als Vertreter ihrer Staaten tätig gewesen, und die Verein- barungen unter ilınen haben durchaus den Charakter vertragsmäßiger Fest- setzungen bewahrt. Der verfassungberatende Reichs würde allerdings als ein nationales Organ angesehen werden können [und ist dies im poli- tischen Sinne ganz sicherlich gewesen]; er hatte aber bei der Feststellung der Verfassung keine entscheidende Stimme. Überhaupt enthält die Ab- handlung mehr eine Erörterung über die bei Gründung des Norddeutschen Bundes politisch wirksamen Faktoren, als eine Darstellung der rechtlich entscheidenden Momente. Sie ist außerdem stark von der amerikanischen Anschauung beeinflußt, nach welcher die Verfassung der Vereinigten Staaten 4 Dies ist richtig; vgl. Art. 5 Satz 2 des Augustbündnisses (... „zur Beratung und Vereinbarung“) An eine Superrevision der Verfassung durch die Landtage und ein Veto der letzteren nach erfolgter Einigung zwischen Regierungen und Reichstag war ursprünglich nicht gedacht, r Es war sogar ursprünglich beabsichtigt gewesen; s. d. vor. Anm. — Ganz unrichtig ist es, wenn Zorn, Staatsr. 1 23ff. behauptet, das August. bündnis habe selbst mit Zustimmung aller Landtage dem Reichstage eine verfassungvereinbarende Stellung gar nicht einräumen können. Warum soll es das nicht gekonnt haben? Regierung und Volksvertretung können, wenn sie einig sind, im konstitutionellen Staate alles, was tatsächlich möglich ist, Mit Zustimmung der Landtage (diese war allerdings nötig, da es sich um fundamentale Änderungen des Landesstaatsrechts handelte) hätten die Regierungen dem Reichstage nicht nur eine verfassungvereinbarende, sondern selbst eine vollkommen souveräne, konstituierende Stellung ein- räumen können — eine Stellung, wie sie 1848/49 eine Zeitlang faktisch der Zrankfürter Paulskirche konzediert worden war. Gegen Zorn: Laband 1 19 om. 1. s Mit Binding anscheinend einig O. Mayer, Sächs. St.R. 10: am 17. April 1867 haben die verbündeten Regierungen dem Reichstage zugestimmt; „da- mit war der Norddeutsche Bund gegründet“. Aber in Anm. 2 auf derselben Seite heißt es dann wieder, die (sächsische) Regierung habe sich von ihrem Landtage „die erforderliche Ermächtigung geben lassen, den Bund... ins Werk zu setzen“. Wenn diese Ermächtigung erst noch „erforderlich“ war, konnte der Bund doch nicht schon vor ihrer Erteilung gegründet werden.

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