Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gründung des Norddeutschen Bundes. §§ 61 - 64.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

200 Erster Teil. Viertes Bucn. $ 64. schweizerischen Bundesstaates (Basel 1898) 27 ff.; Anschütz, Enzykl. 13, 58, 59; Gierke, Das Wesen der menschlichen Verbände (1902) 381; Binding a. a. O.; Kuntze, Der Gesamtakt (1892) 80 ff.; Triepel, Unitarismus und Föderalismus -im Deutschen Reiche (1907) 24 ff. 6. Die Theorie Zorns. — Auch Zorn (Staatsrecht des Deutschen Reiches 1 30ff., 2.StaatsW. 87 318 ff., Reich und Reichsverfassung [Berlin 15 23 ff.) steht, wie bereits bemerkt, auf dem Boden der Anschauung, daß die Entstehung eines neuen Staates ein juristisch unkonstruierbares Faktum sei. Er lehrt: Der Norddeutsche Bund sei faktisch am 1. Juli 1867 ent- standen und habe sich dann durch die von der Gesamtheit der Regierungen oktroyierte Verfassung selbst konstitutionell beschränkt. Gegen diese An- sicht spricht folgendes: Der Bund konnte ohne Verfassung nicht bestehen; Bund und Verfassung sind daher in demselben Momente in das Leben ge- treten. Auch die Annahme einer Oktroyierung der Verfassung durch die Gesamtheit der Regierungen ist willkürlich und durch die Tatsachen in keiner Weise gerechtfertigt. Vgl. auch Laband, Kl. A. 9, St.R. 1 34; An- schütz, Enzykl. 59. 7. Der Anschauung, daß der Norddeutsche Bund durch Vertrag ent- standen sei, wird häufig die Behauptung entgegengestellt, daß die Gründung eines Staatswesens durch Vertrag überhaupt unmöglich sei (Jellinek a.a. O. 255 ff., Staatel. 267 ff., 737 fi.; Bornhak a. a. O. 340; Hudson a. a. O. 431, 482). Dieser Einwand wird auch denen gegenüber aufrechterhalten, welche auf die Bundesgründung nicht den Begriff „Vertrag“, sondern die Kategorien „Vereinbarung“ oder „Gesamtakt“ anwenden. Zum Teil beruht der Ein- wand auf der unrichtigen Voraussetzung, daß durch Verträge nur obliga- torische Rechte und Verbindlichkeiten be ründet werden könnten. Aber schon im Privatrecht gibt es andere als obligatorische Verträge (dingliche Verträge, Eheverträge, Erbverträge), Auch im öffentlichen Recht können durch Willensübereinstimmung mehrerer Subjekte andere als obligatorische Rechtsverhältnisse begründet, insbesondere neue Gemeinwesen und Gewalt- verhältnisse geschaffen werden. Wer, wie Jellinek, System 204 ff., es für möglich erachtet, daß durch gegenseitige Willensübereinstimmung unab- hängiger Staaten cbjektives Recht erzeugt wird, kann diesen Staaten doch auch die Fähigkeit nicht absprechen, sich zu einem größeren Gemeinwesen zu vereinigen und demselben eine Verfassung zu geben. (Erwiderung hierauf: Jellinek, Staatsl. 778 Anm. 1.) Keinesfalls ist in der Annahme einer ver- tragsmäßigen bzw. vereinbarungsmäßigen Entstehung des Norddeutschen Bundes ein Rückfall in die naturrechtliche Anschauung vom Staatsvertrage zu erblicken; auch kann aus derselben kein Recht der Sezession für die Einzelstaaten abgeleitet werden. Dieses Recht steht ihnen deshalb nicht zu, weil es mit der Eingliederung derselben in ein höheres (Gremeinwesen, welche den Gegenstand des Vertrages bildete, unvereinbar ist. Vgl. auch Haenel, Staatsr. a. a. O. 36 ff. 8. Die jetzt im Text vertretene unterscheidet sich von der Auffsssung G. Meyers in den Voraufl. hauptsächlich darin, daß 1. die bundesgründende Tat als Gesamtakt bzw. Vereinbarung bezeichnet wird, während G. Meyer sie als Vertrag ansah und auch so nannte; 2. die Fortdauer eines ver- tragsmäßigen Bandes zwischen den Staaten nach erfolgter Bundesgründun verneint wird. Über die Meinungsverschiedenheit zu 2 vgl. oben $. 1941. und unten $ 164. Die zu 1 ist allerdings (G. Meyer 6. A. 180) eine solche der Terminologie, aber nicht nur eine solche. Ist (was G. Meyer freilich nicht zugestehen will) die Kreation eines’ neuen Rechtssubjekts, die Er- zeugung objektiver Rechtssätze durch übereinstimmende Willenserklärungen Mehrerer dogmatisch etwas anderes als ein Vertrag, so darf dieses andere auch nicht „Vertrag“ genannt werden. Die innerliche Verschiedenheit der beiden Rechtsfiguren ist ja gar nicht zu verkennen: Der Vertrag bezweckt die Begründung eines Bechtsverhältnisses; in den hier vorschwebenden Fällen, insbes. bei der Gründung eines neuen staatlichen Gemeinwesens, ist es nicht ein Rechtsverhältnis, sondern ein Rechtssubjekt, welches geschaffen werden soll. Der Vertrag besteht aus Willenserklärungen ver-

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