Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Staat und Staatenverbindung. § 1.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

10 Einleitung. $ 1. 6. Staaten sind demnach alle diejenigen politischen Gemein- wesen, welche die Befugnis besitzen, politische Aufgaben selb- ständig, d. h. nach eigenen Gesetzen zu erfüllen, und ihre Ver- fassung selbständig, d. h. durch eigene Gesetze zu regeln‘. Sie zerfallen in: a) souveräne Staaten (Einheitsstaaten)d, d. h. solche, welche keiner höheren Gewalt unterworfen sind ?!; Bebender Beteiligung kolonialer Organe, aber auch unter entscheidendem influß englischer Staatsorgane (König, Gouverneur) ausgeübt; sie hat also keinen andern Charakter, als ihn beispielsweise die Gesetzgebung der österreichischen Kronländer und die Landesgesetzgebung Elsaß-Lothringens besitzt. Was das zweite Moment betrifft, so beschränken sich die Vor- schriften über die einzelstaatliehen Verfassungen, welche in den bundes- staatlichen Grundgesetzen der Schweiz und der Vereinigten Staaten vor- kommen, auf die Feststellung des allgemeinen staatsrechtlichen Charakters dieser Verfassungen; die Regelung der einzelstaatlichen Organisation, d. h. die Feststellung der Organe und die Normierung ihrer Befugnisse, ist dagegen Sache der Einzelstaaten geblieben, letztere haben ein Recht, dieselbe durch eigene Gesetze vorzunehmen. Eine ganz andere Stellung nehmen Gemeinden und Provinzen ein, deren Ver- fassung der Staat durch seine Gesetze, sei es durch allgemeine Pro- vinzial- und Gemeindeordnungen, sei es durch Spezialgesetze — wie die englischen Gesetze über einzelne Kolonien oder die deutschen Reichsgesetze über Elsaß-Lothringen —, festzustellen berechtigt ist. — Brie, Theorie der Staatenverbindungen 12 und Preuß, Gemeinde, Staat, Reich 72 treten den obigen Ausführungen mit der Bemerkung entgegen, daß auch die Kommunal- verbände in ihren autonomischen Satzungen eigene Gesetze besäßen. Aber der Unterschied der Staaten von den Kommunalverbänden liegt nicht in der Befugnis, eigene Gesetze zu erlassen, welche jedem korporativ organi- sierten Verbande zusteht, sondern darin, daß ihnen ein Kreis politischer Aufgaben vorbehalten ist, welche sie nach eigenen Gesetzen erfüllen können. Eine derartige Selbständigkeit besitzen die Kommunalverbände nicht; ihre Tätigkeit bei der Erfüllung politischer Aufgaben unterliegt der unbeschränkten Regelung durch Staatsgesetze. ° Die hier hervortretende Betonung des „eigenen“ trifft den richtigen Punkt. Doch verdient dieses Moment noc schärfer hervorgehoben zu werden. Der Staat unterscheidet sich von der Gemeinde und jedem andern Verbande des Öffentlichen Rechts nicht dadurch, daß er Gewalt hat, sondern daß er Gewalt hat kraft eigenen Rechts. Gewalt, z. B. Finanzhoheit, steht auch der Gemeinde über ihre Mitglieder und Einwohner zu, diese Gewalt ist aber aus der Staatsgewalt abgeleitet. Letztere allein ruht auf sich selbst, auf eigenem Recht: Auschütz, Enzykl. 19. Ubereinstimmend vor allem Laband 1 65 (oben Anm. b) und Jellinck, Staatsl. 489 ff. (489 f.: „Staatsgewalt ist nicht weiter ableitbare Herrschaftsgewalt, Herrschergewalt aus eigener Macht und daher zu eigenem Recht“), Staat und Gemeinde (Ausgewählte Schriften und Reden 2 352 ff.); vgl. ferner Hatschek, Allgem. Staatsr. 8 45, Ruck im Jahrb.Öff.R. 6 162 („Staat bedeutet eigenherrliche Gebietskörperschaft“) und Walther, Das Staatshaupt in den Republiken (1907) 53, 54. 4 Die hierin liegende Gleichsetzung der Begriffe „souveräner Staat“ und „Einheitsstaat“ ist unzutreffend. Auch Nicht-Einheitsstaaten, d. h,. zu- sammengesetzte Staaten können souverän sein und sind in der Regel souverän. Das Deutsche Reich ist erstens ein Staat, zweitens ein souveräner Staat, drittens aber kein Einheits-, sondern ein zusammengesetzter (Bundes-) Staat. Anschütz, Enzyklop. 13, 64 fl. %ı Haenel, St.R. 1 108 ff. findet den Unterschied des Einheitsstaates von andern korporativen Verbänden in drei Momenten: darin, daß derselbe Ge-

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