Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Gründung des Deutschen Reiches. §§ 67, 68.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

208 Erster Teil. Viertes Buch. $ 68. 8 68. Am 21. März 1871 trat der erste Deutsche Reichstag in Berlin zusammen. Der Bundesrat legte demselben eine neue Redaktion der Reichsverfassung vor, welche den Zweck hatte, die in den einzelnen Verträgen zerstreuten Bestimmungen in einer Ur- kunde zusammenzufassen und die Bezeichnung „Kaiser“ und „Reich“ in der ganzen Verfassung zur Durchführung zu bringen. In derselben waren nur zwei Änderungen enthalten: 1. daß im Bundesratsausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten außer den Bevollmächtigten von Bayern, Württemberg und Sachsen noch zwei andere vom Bundesrat jährlich zu wählende Bevoll- mächtigte vertreten sein sollten; 2. daß Bayern die selbständige Regelung seines Post- und Telegraphenverkehrs mit seinen dem Reiche nicht angehörigen Nachbarstaaten gewährt werde, eine Vergünstigung, welche Württemberg bereits im Vertrage vom 25. November zugestanden und welche auch für Bayern von vornherein in Aussicht genommen war. Diese neue Redaktion wurde vom Reichstage angenommen und am 16. April 1871 publiziert !, Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871 ist an die Stelle der durch die Novemberverträge vereinbarten Verfassung getreten. Die Bestimmungen der Schlußprotokolle, Artikel 80 der durch Vertrag vom 15. November 1870 festgestellten Verfassung, Artikel 2 Nr. 6 des Vertrages vom 25. November, Nr. III 8 8 und Nr. IV des Vertrages vom 23. November, sind: zwar nicht in den Text der Reichsverfassung aufgenommen, aber durch die $$ 2 und 3 des Einführungsgesetzes ausdrücklich auf- rechterhalten worden. Die Feststellung der Verfassung vom 16. April 1871 hat nur den Zweck einer Redaktion gehabt? Eine Absicht der Reichsgesetzgebung, an den Bestimmungen der Novemberverträge urkunde 77. — Vgl. die Verhandlungen im norddeutschen Reichstage,. I. Legislaturp,, 2, außerordentl. Sess. 1870, Sten. Ber. 132 u. 133. Die Be- hauptung, daß das jetzige Deutsche Reich eine staatsrechtliche Fortsetzung. des alten sei (v. Ruville, Das Deutsche Reich ein monarchischer Einheits- staat, Berlin 1894, Die Kaiserproklamation des Jahres 1871 vom Stand- punkte des Staatsrechts, in den Preuß. J. 88 15 ff.), beruht auf einer völli willkürlichen Konstruktion der historischen Tatsachen und ist gänzlich. unhaltbar. ı RGBI. (1871 Nr. 16) 63 ff. 2 Daß die Absicht der gesetzgebenden Organe dahin gegangen ist, eine- bloße Redaktion der bestehenden Bestimmungen vorzunehmen, ergibt sich aus den Verhandlungen mit voller Deutlichkeit, denn diese Absicht ist nicht nur ausgesprochen in den Motiven zur Regierungsvorlage (Sten. Ber. 8 10), sondern auch in den Verhandlungen des Reichstages, und zwar sowohl von mehreren Mitgliedern des Bundesrates (Staatsminister Delbrück, Sten. Ber. 22, Fürst Bismarck a. a. O. 95) als von verschiedenen Abgeordneten (Lasker a. 2.0. 95, Miquel a. a. 0.96, Windthorst a. a. 0. 96) ohne Widerspruch und unter allseitiger Zustimmung.

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