Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Quellen des deutschen Staatsrechts. §§ 72, 73.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

230 Zweiter Teil. Einleitung. $ 72. 2. Quellen des deutschen Staatsrechts. 8 72. Die Quellen des deutschen Staatsrechts zerfallen in gemeine Quellen, d. h. solche, welche für ganz Deutschland, und in partikuläre Quellen, d.h. solche, welche nur für einen Teil von Deutschland Gültigkeit haben. Die einzelnen Quellen sind folgende: I. Gesetze. Zu diesen gehören: l. Gesetze aus älterer Zeit, nämlich Gesetze des alten Deutschen Reiches, Grundverträge und Beschlüsse des ehemaligen Deutschen Bundes. Die alten Reichsgesetze waren gemeines Recht, weil sie von einer gesetzgebenden Gewalt ausgingen, welche die Befugnis besaß, für ganz Deutschland unmittelbar verbindliche Verfügungen zu erlassen. Durch die Auflösung des Deutschen Reiches verloren sie ihre Gültigkeit nur insoweit, als das Objekt ihrer Bestimmungen wegfiel, also soweit sie sich auf das Reich selbst, insbesondere auf seine Verfassung (z. B. auf den Reichstag) bezogen, [während sie im übrigen (z. B. soweit sie Rechtsverhält- nisse innerhalb der Territorien regelten; man denke etwa an die Bestimmungen der Goldenen Bulle über die Thronfolge in den Kurfürstentümern, des Westf. Friedens über die Beschränkungen des landesherrlichen ius reformandi) ihre Geltung auch nach Unter- gang des Reiches behaupteten]. Bei der völligen Neugestaltung der staatsrechtlichen Verhältnisse im Laufe des 19. Jahrhunderts hat aber das alte Reichsrecht fast alle praktische Bedeutung ver- loren. Die Verträge und Beschlüsse des Deutschen Bundes sind ebenfalls hinfällig geworden, soweit sie den Bund selbst be- trafen; dagegen sind diejenigen Bestimmungen, welche sich auf die inneren Verhältnisse der Einzelstasten bezogen, durch die Auflösung des Bundes nicht berührt worden. Diese sind aber niemals gemeines Recht gewesen, weil der Bund eine unmittel- bar gesetzgebende Gewalt für Deutschland nicht besaß. Sie galten in den einzelnen deutschen Staaten kraft ihrer Publikation von Landes wegen, also als Landesrecht!. Es hatten nur die Regierungen der Staaten dem Bunde gegenüber die Verpflich- tung, sie bei sich einzuführen bzw. aufrechtzuerhalten. Diese entgegenzuhbalten, daß nach Völkerrecht die Gebietserwerbungen nicht bloß Willenserklärungen, sondern tatsächliche Besitznahme cer- fordern, daß also, solange letztere nicht erfolgt ist, von einer rechtlichen Herrschaft nicht die Rede sein kann. 1 Übereinstimmend: H. A. Zachariä, Art. „Deutsches Staatsrecht“ im Staatswörterbuch 2 741 N. 7; Held, Verfassungsrecht ($ 13) 1 24; Laband, Staatsrecht 1 9, Kl. A. 3; Stobbe, Deutsches Privatrecht 1 71ff. — Für ge- meines Recht erklären sie v. Gerber, Einleitung ($ 5) 9 N. 1; H. Schulze, Einleitung $ 8 und Z. f. deutsch. Staatsr. (1867) 429 u. 430 N. *,

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