Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Quellen des deutschen Staatsrechts. §§ 72, 73.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Teil. Einleitung. $ 72. 233 I. Verträge. 1. Verträge mit fremden Staaten können, insofern sie Bestimmungen enthalten, welche in das innere Staatsleben ein- greifen, Quelle des Staatsrechts sein. Zur Eingehung solcher Ver- träge sind sowohl das Reich als die Einzelstaaten befu Durch den völkerrechtlichen Abschluß wird lediglich der betreffende Staat bzw. das Reich gegenüber dem anderen Kontrahenten ver- pflichtet. Für die Behörden und Untertanen erlangen die Ver- träge erst durch Einführung seitens der Reichs- oder Staatsgewalt Verbindlichkeit, haben aber dann ihnen gegenüber dieselbe Geltung wie Gesetze 1, 2. Verträge mit einzelnen Personen oder Korpo- rationen im Staate (Standesherren, Kirche) besitzen eine Gültigkeit nur, insoweit entweder die Regierung zum Abschluß derselben durch ein Gesetz ermächtigt ist oder sie die ausdrück- liche Genehmigung der gesetzgebenden Organe erhalten haben. Ihre verbindliche Kraft für Behörden und Untertanen beruht daher ebenfalls auf Gesetzen. 3. Als Quelle des Reichsstaatsrechts kommen Verträge des Reiches mit den Einzelstaaten oder Verträge unter den einzelnen Staaten in Betracht!!. Es sind verschiedene Arten derselben .zu unterscheiden: 1. Ein Teil der Verträge ver- folgt den Zweck, die Reichsverfassung auszuführen bzw. zu modi- fizieren, und ist in dieser selbst vorgesehen oder bestätigt worden (Militärkonventionen und vertragsmäßige Bestimmungen über das bayrische Militärwesen, Post- und Telegraphenverträge Preußens mit kleineren Staaten). 2. Die Bestimmungen der Schlußproto- kolle zu den Verträgen vom 15., 23. und 25. November 1870 sind, während die Verträge selbst durch die spätere Verfassungsredaktion ersetzt wurden, in $ 3 des Einführungsgesetzes vom 16. April 1871 ausdrücklich aufrechterhalten worden. 3. Endlich sind Verträge aus der Zeit vor Gründung des Reiches, welche sich auf Gegen- stände beziehen, die jetzt der Reichsgesetzgebung unterliegen,’ durch ausdrückliche Bestimmungen der Reichsverfassung für fort- dauernd gültig erklärt worden, so namentlich der Zollvereinigungs- vertrag vom 8. Juli 186718, Dieser soll jedoch nach Absicht der Reichsverfassung künftighin nicht als Vertrags-, sondern als Ge- setzesrecht im Deutschen Reiche Geltung haben. II. Gewohnheitsrecht'*, Auch im deutschen Staatsrecht kann eine Bildung von Rechts- sätzen im Wege der Gewohnheit stattfinden, wenn auch die tatsäch- liche Bedeutung des Gewohnheitsrechts bei der genauen Fixierung ı0 Vgl. hierüber Triepel, Völkerrecht und Landesrecht 117 ff. ı1 Vgl. Haenel, Yerttagsmäßige Elemente der Reichsverfassung 104 ff., 225 ff.; Triepel a. a. O. 188 ff., 202 ft. 12 RV. Art. 50 u. 66, Schlußbestimmung zum XI, Abschnitt. 18 RV. Art. 40. Vgl. R. Delbrück, Der Artikel 40 der RV. (1881). 14 Vgl. oben $ 16 Nr. 2 und die dort angegebene Literatur.

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