Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Das Gebiet. §§ 74, 74a.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Herrschaftsbereich. $ 74a. 341 Zum Reichsgebiete gehört nach dem RG. betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reiches in Elsaß-Lothringen vom 25. Juni 1873, $ 2, auch Elsaß-Lotfringen. Die soeben aus Art. 1 RV, abgeleitete Regel bezieht sich also auch auf die Auslands- grenzen von Elsaß-Lothringen, Nicht dagegen bilden die Schutzgebiete einen Bestandteil des Reichsgebietes im Sinne des Art. 1 der RV.i Hieraus und im Hinblick auf die dem Kaiser durch das SchGG. $ 1k ein- geräumte Machtvollkommenheit konnte man folgern, daß die Grenzen der Schutzgebiete durch kaiserliche Verordnung ohne Zustimmung der geseizgebenden Faktoren des Reiches (Bundesrat und Reichstag) abgeändert werden durften, Indessen bestimmt nunmehr das (auf Initiative des Reichstags aus Veranlassung des Gebietsaustausches zwischen Deutschland und Frankreich in Zentralafrikal ergangene, in das SchGG. als $ 1 Abs. 2 ein- gestellte) RG. vom 16. Juli 1912 (RGBI. 443): „Zum Erwerb und zur Abtretung eines Schutzgebietes oder von Teilen eines solchen bedarf es eines Reichsgesetzes. Diese Vorschrift findet auf Grenz- berichtigungen keine Anwendung.“ — Es ist nunmehr der Frage näherzutreten, ob die Reichs- und die Landesstaatsgewalt jeweils allein und für sich, ohne die Zu- stimmung der anderen Gewalt zu bedürfen, Gebietsveränderungen vornehmen kann bzw. inwieweit jede der Zustimmung der anderen bei Vornahme solcher Akte bedarf. Die einzelnen möglichen Fälle sind zu unterscheiden: I. Das Reich kann allein und für sich, ohne Zustimmung der Einzelstaaten, 1. unbeschränkt Gebiet erwerben. Diese unbeschränkte Erwerbsfähigkeit folgt aus der dem Reiche zustehenden vollen völkerrechtlichen Souveränetät,. Der Erwerb kann sich mit allen Mitteln und auf allen Wegen vollziehen, welche das Völkerrecht kennt: Vertrag, kriegerische Eroberung, friedliche Okkupation völkerrechtlich herrenlosen Landes. Die Einbeziehung der neu erworbenen Flächen in das Reichsgebiet erfordert, wie oben hervor- gehoben, ein verfassungänderndes Reichsgesetz, während, wenn sie dem Reiche als Schutzgebiet angegliedert werden sollen, ein ein- faches Gesetz ausreichend ist. Im Falle der Einbeziehung in das Reichsgebiet sind drei Möglichkeiten gegeben: Vereinigung des Zuwachses mit einem der bestehenden Einzelstaaten (so wurde mit der Insel Helgoland verfahren; vgl. oben S. 213), Formierung eines neuen Einzelstaates (ein bisher noch nicht vorgekommener Fall), Erklärung des Zuwachses zum Reichsland, d. h. zu einem 9. Juni 1871; RG., betr. die Vereini ng von Helgoland mit dem Deutschen Reiche, vom 15. Dezember 1890; die beiden Gesetze vom 22. Januar 1%2 (RGBI, 81, 82); RG. vom 31. Juli 198 (RGBi. 497). i Vgl, oben $ 74 8. 288. k Vgl. unten $ 141a. \ Vgl. oben $ 69a 8. 213. G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht I. 7. Aufl. 16

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