Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Angehörigkeit. §§ 75 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Herrschaftsbereich. $ 76. 249 daselbst bestehenden Verhältnissen sich und seine Angehörigen zu ernähren. Über die Punkte 2—4 ist die Gemeinde oder der Armen- verband desjenigen Ortes, wo der zu Naturalisierende sich nieder- lassen will, mit ihrer Erklärung, d. h. einer gutachtlichen Außerung zu hören 18, Der Grundsatz, daß die Einzelstaaten nicht verpflichtet sind, die Einbürgerung zu erteilen oder daß, anders ausgedrückt, niemand ein Recht auf Einbürgerung’ hat, erleidet Ausnahmen: so zugunsten der Witwe oder geschiedenen Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war!“ des ehemaligen Deutschen, der als Minderjähriger die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat!®, des Ausländers, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv ge- dient hat!‘, des Ausländers, der im Reichsdienste angestellt ist, seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande hat und ein Dienst- einkommen aus der Reichskasse bezieht?! und in noch einigen anderen Fällen !®, Die Einbürgerung in einen Staat darf erst erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist, daß keiner der übrigen Staaten Bedenken dagegen erhoben hat. Die Bedenken können nur auf Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reiches oder eines seiner Staaten gefährden würde. Über die Bedenken entscheidet der Bundesrat, Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Angehörige eines anderen deutschen Staates wird Aufnahme genannt. Die Auf- nahme muß erfolgen, wenn der dieselbe nachsuchende Angehörige eines anderen deutschen Staates sich in dem Gebiete desjenigen Staates, in welchem er die Aufnahme nachsucht, niedergelassen hat. Zur Verweigerung ist die zuständige Behörde dieses Staates nur dann berechtigt, wenn Gründe vorliegen, welche nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867, 88 3—5, die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Ver- weigerung der Fortsetzung des Aufenthaltes rechtfertigen würden®®., Läßt sich der nachsuchende deutsche Staatsangehörige nicht in dem Gebiete des betreffenden Staates nieder oder liegt einer der an- 18 StAG. 8 8. 14 Das. S 10. 15 Das. S 11. 16 Das. & 12. 17 Das. S 15 Abe. 2. 18 Vgl. das. 55,26 Abs. 3, 30, 31, 32 Abs. 83. Ein Recht auf Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an Ausländer verleiht $ 34. ı# Das. $ 9 Abs. 1. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf die im Abs. 2 bezeichneten Einbürgerungen. 2° Das. $ 7. Die Gründe sind: 1. Unfähigkeit, sich eine Wohnung oder ein Unterkommen zu verschaffen; 2. Unselbständigkeit und mangelnde Zustimmung des Gewalthabers; 3. Vorhandensein polizeilicher Aufenthalts- beschränkungen; 4. Unfähigkeit, sich und seine Angehörigen zu ernähren.

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