Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Angehörigkeit. §§ 75 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Herrschaftsbereich, $ 76. 251 die Bestimmung keine Anwendung, da der unehelichen Mutter eine elterliche Gewalt nicht zusteht ?®, Die Aufnahme oder Naturalisation wird ersetzt durch An- stellung in dem unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienste,. Schul- oder Kommunaldienste eines Bundesstaates oder im Dienste einer von dem Bundesstaate anerkannten Religionsgesellschaft. Die Anstellung muß von der Regierung, einer Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde vollzogen oder bestätigt und ein entgegen- gesetzter Vorbehalt in der Bestallung nicht ausgedrückt sein?”, Gemeinschaftliche Beamte mehrerer Staaten erlangen die Staatsangehörigkeit in sämtlichen Staaten. Die Anstellung im elsaß-lothringischen Dienste bewirkt den Erwerb der elsaß-lothringischen Landesangehörigkeit. Die Niederlassung als. Anwalt in einem Bundesstaate hat den Erwerb der Staatsan ehörig- keit desselben nicht zur Folge. Die Frage, ob eine Bestellung als Notar den Erwerb der Staatsangehörigkeit bewirkt, muß nach: Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen über das Notariat beantwortet werden; entscheidend ist dabei der Umstand, ob der Notar als ein Staatsbeamter betrachtet wird2®. Ausländer, welche: im Reichsdienst angestellt werden, erwerben die Staatsangehörig- keit in demjenigen Staate, in welchem sich ihr dienstlicher Wohn- sitz, d. h. ihr erster dienstlicher Wohnsitz befindet?®. Ein Wechsel desselben bewirkt keine Veränderung der Staatsangehörigkeit®. Hat der im Reichsdienst angestellte Ausländer seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande, so erlangt er durch die Anstellung keine deutsche Staatsangehörigkeit; es darf ihm aber, wenn er ein Dienst- recht ($ 131) 2 22u.23 N.4; Zorn in der 5. Aufl. dess. 1 620 N. 1; v. Sarwey,, Württemberg. Staatsr. 1 160 ff.; Bornhak, Preußisches Staatsrecht 1 273 N. 16; Cahn a. a, OÖ. 73, 74; Leoni, Öffentliches Recht von Elsaß-Lothringen 1 21;. Sartorius im Verw.Arch. 7 362ff. Vgl. jetzt StAG. 87 Abs. 2: „Der Antrag einer Ehefrau (auf Aufnahme) bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.“ Diese Vorschriften sind nach $ 8 Nr. 1 des Gesetzes auch auf Einbürgerungsgesuche anwendbar. s6 BGB. $ 1707 #1 StAG. S 14. 38 Anderer Ansicht v. Sarwey, Württemberg. Staatser. 1 165; Opitz,. Sächsisches Staatsr. 1 97; Leoni, Öffentliches Recht von Elsaß-Lothringen 1 23, welche annehmen, daß auch auf Grund von Advokatur und Notariat Staatsangehörigkeit erworben werden kann. Aber die Ausübung der Ad- vokatur ist nach der bestehenden Gesetzgebung keinesfalls Staatsdienst, auch nicht mittelbarer, wie Zorn und Leoni annehmen; und ob das Notariat als solcher betrachtet werden kann, hängt von der Landesgesetzgebung ab. Vgl. Seydel-Piloty, Bayrisches Staatsrecht 1 153 N. 108. »% StAG.$ 15 Abs. 1; Laband, Staatsr. 1 173f.; v. Sarwey, Württemberg. Staatsr. 1 165; Arndt, Reichsverfassung 52 u. 58. 2° Laband, Staatsrecht 1 173 N. 3; v. Rönne, Preußisches Staatsrecht ($ 131) 2 21 N. 1b; Seydel-Piloty, Bayrisches Staatsrecht 1 155.

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