Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Angehörigkeit. §§ 75 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2523 Zweiter Teil. Erstes Buch. $ 76. einkommen aus der Reichskasse bezieht, die Verleihung der Staats- angehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er darum nachsucht, nicht verweigert werden; bezieht er kein Dienstein- kommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden®!, Die in den Schutzgebieten angestellten Ausländer erlangen Reichsangehörigkeit ohne Staats- angehörigkeit??. Wird ein Deutscher im Reichsdienst angestellt, 80 bleibt seine Staatsangehörigkeit dieselbe, auch wenn er seinen dienstlichen Wohnsitz in einem anderen als seinem Heimatsstaate nimmt®®, Über den Einfluß des Militärdienstes auf die Staatsangehörigkeit besteht Streit. Zweifellos erwerben Ausländer durch Anstellung im Militärdienste Reichsangehörigkeit, nicht aber auch durch Ernennung zum Reserve- oder Landwehroffizier®*, Im übrigen richtet sich die Entscheidung der Frage danach, ob der Militärdienst als Reichsdienst oder Staatsdienst angesehen wird. Im ersteren Falle bewirkt die Anstellung in demselben für Aus- länder den Erwerb der Staatsangehörigkeit im Staate des ersten dienstlichen Wohnsitzes, für Reichsangehörige dagegen keinen Wechsel der Staatsangehörigkeit. Im letzteren Falle hat die An- stellung im Militärdienste sowohl für Reichsangehörige als für Ausländer den Erwerb der Staatsangehörigkeit in demjenigen Staate zur Folge, in dessen Kontingente die Anstellung folgt [Für den Marinedienst ist die erstere, für den Dienst im Land- heer grundsätzlich die letztere Auffassung richtig ®®.] Ein Ausländer, der in einem deutschen Staate zur Re- gierung gelangt, erwirbt mit der Thronbesteigung die An- sı StAG, S 15 Abs. 2. 3? Dies folgt aus StAG. $ 35, wonach $ 15 auf die unmittelbare Reichs- angehörigkeit entsprechende Anwendung findet. Vgl. auch Georg Meyer, 'Staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete 113. Übereinstimmend: Laband, Staatsrecht 1 174; Köbner in der Enzyklop. d. Rechtswiss. 2 1096; Hesse, Gibt es eine unmittelbare Reichsangehörigkeit? (1903) 38 ff. 83 Laband, Staatsrecht 1 173 N. 3; Seydel, Ann.D.R, (1876) 145; v. Rönne, Preußisches Staatsrecht ($ 131) 2 21 N. 1b; Zorn in der 5. Aufl. dess. 1 618 N. 3; v. Sarwey, Württemberg. Staatsr. 1 165, Bl.Adm.Pr. 26 385 ff.; Arndt a. a. O. 316 N. 1; Zorn, Reichsstaater. 1 361. Anderer Ansicht Riedel 2.8.0. 261, welcher glaubt, daß die Verlegung des dienstlichen Wohnsitzes auch eine Veränderung der Staatsangehörigkeit zur Folge habe. s StAG. 8 14 Abs. 2. Anders das frühere Recht; vgl. die Voraufl. 8. 222 und RGSt. 28 17ff.; Erlaß des württembergischen Ministeriums des Innern bei Reger, Entscheidungen der Gerichts- u. Verwaltungsbehörden 18 410 ff., des sächsischen Ministeriums des Innern ebenda 17 87. 85 A. M. die Voraufl. S. 223 Anm. 30. UÜbereinstimmend die Praxis: vgl. zwei Erlasse des württembergischen Ministeriums des Innern bei Reger 2.2.0.5 86 ff, 18 410 ff.. Auch das sächsische Ministerium des Innern hat sich mit Rücksicht auf die in Preußen bestehende Praxis später dieser Auf- fassung angeschlossen (Reger a. a. 0. 9 488). Dieselbe tritt ferner in der Militärkonvention mit Braunschweig vom 9.18. März 1886 Art. 9 hervor. Mit dem jetzigen Text konform: erde, Ann.D.R. (1888) 577 £.; Seydel- Piloty, Bayrisches Staatsrecht 1 153 N. 103; Laband, Staatsrecht 1 158 N. 3; Zunach ütz, Enzykl, $ 46; Gordan in Ann.D.R. (1908) 481 ff.; Cahn a. a. O.

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