Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Angehörigkeit. §§ 75 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

254 Zweiter Teil. Erstes Buch. $ 77. 8. durch Entlassung aufAntrag?®. Die Entlassung erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde. ausgefertigte Entlassungsurkunde Mit der Aushändigung derselben wird die Entlassung wirksam®. Bei unmittelbaren Reichsangehörigen wird die Entlassung durch den Reichskanzler oder durch einen von diesem ermächtigten kaiserlichen Beamten erteilt. Die Erteilung der Entlassung ist ein einseitiger Verwaltungsakt, kein Vertrag zwischen dem Staate und dem einzelnen®. Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau®. Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter beantragt werden. Dieser bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Letztere ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Die Mutter muß bei dem Antrage außerdem die Zustimmung des ihr bestellten Beistandes einholen, wenn der Wirkungskreis desselben sich auch auf die Sorge für die Person des Kindes erstreckt”. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Einzel- staate bewirkt gleichzeitig die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Einzelstaate (also aus der Reichsangehörigkeit), sofern sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem Einzelstaate durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Be- hörde des entlassenden Staates vorbehält.e. Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungsurkunde vermerkt werden®, Ist ein solcher Vorbehalt erfolgt, so muß die Entlassung erteilt werden; der An- tragsteller hat also auf die Erteilung ein subjektives Recht®. Ist er nicht erfolgt, wird m. a. W. die Entlassung nicht sowohl aus einer als aus jeder deutschen Staatsangehörigkeit und damit aus der Reichangehörigkeit verlangt, so darf die Entlassung bestimmten Klassen von Personen, welche dem Reiche oder den Staaten durch besondere Pflichten (Heeresdienst, Beamtenverhältnis) verbunden sind, entweder gar nicht oder nur unter gewissen Bedingungen erteilt werden. Die Entlassung ist in diesem Falle unbedingt zu verweigern ‚aktiven Militärpersonen, zu welchen auch die zum Dienste ein- berufenen Reservisten, Land- und Seewehrleute und Ersatz- ® StAG. 85 18—24. * Das. $ 23. “ 5 Anderer Ansicht: Laband, Staatsrecht ($ 19) 1 174f., KL.A. 53. Vgl. $ 76 N. 8. Übereinstimmend: Zorn, Reichsstaatsr. 1 362. ® StAG. $ 18. ? Das. $ 19. ® Das. 5 20. ® Das. $ 21. Die Entlassung ist in diesem Falle kostenfrei zu er- teilen: $ 38.

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