Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Angehörigkeit. §§ 75 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

260 Zweiter Teil. Erstes Buch. $ 80, Lande erlischt; damit ist der Grund, welcher seinerzeit zu jener Vertragsbestimmung führte, weggefallen. Weiter ist in den Bancroft- verträgen vereinbart, daß, wenn der Naturalisierte sich wieder in seinem Heimatlande niederläßt, ohne die Absicht, in sein Adoptiv- vaterland zurückzukehren, er als auf seine Naturalisation Verzicht leistend angesehen wird. Diese Bestimmung ist auch unter dem StAG. noch in Kraft geblieben und behauptet ihre Bedeutung]. 3. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten. 8 80, Innerhalb des gemeinsamen Herrschaftsbereiches verteilen sich die Herrschaftsrechte zwischen dem Reich und den Einzelstaaten. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten ! hat in der Weise stattgefunden, daß die Kompetenz des Reiches eine beschränkte und verfassungsmäßig bestimmte ist. Alle Be- fugnisse, welche nicht dem Reiche überwiesen sind, bleiben den Einzelstaaten, I. In ausdrücklicher Aufzählung hat die Reichsverfassung die- jenigen Angelegenheiten aufgeführt, welche der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reiches unterliegen?. Es sind: 1. Die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats- und Nieder- lassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht?, Paßwesen und Fremden- polizei und über den Gewerbebetrieb einschließlich des Versiche- rungswesens, desgleichen über die Kolonisation und Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2. die Verbältnisse des Handels, das Zollwesen und die für die Zwecke des Reiches zu verwendenden Steuern; 3. die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde; 4. die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5. die Erfindungspatente; 6. der Schutz des geistigen Eigentums; ı Hierüber vor allem zu vgl.: Haenel Staatsr. I von $ 33 ab bis zum Schluß des Bandes. Ferner: v. Seydel, Komm. z. RV.58 ff.; Loening, Grund- züge der RV.93ff.; Triepel, Die Kompetenzen des Bundesstaates und die ge- schriebene Verfassung (in der Laband-Festschrift von 1908) 2 247 ff.; Anschütz, Enzykl. yı; v. Jagemann, Vorträge über die deutsche RV. (1904) 64 ff. 144 ff. Vgl. sun Rieß, Auswärtige Hobeitsrechte der deutschen Einzelstaaten 9Yff. ® In dem Schlußprotokolle vom 23. Nov. 1870 Nr. II ist seitens der preußischen Bevollmächtigten anerkannt worden, daß unter der Gesetz- gebungsbefugnis des Reiches über Staatsbürgerrecht nur das Recht ver- standen werden solle, die Reichs- und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durch- zuführen, daß sich im übrigen die Gesetzgebung nicht auf die Frage er- strecken solle, unter welchen Voraussetzungen jemand zur Ausübung politi- scher Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation