Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten. §§ 80, 81.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

202 Zweiter Teil. Erstes Buch. $ 80. allen denjenigen Gebieten, welche ihrer Gesetzgebung unterstehen, befugt ist, sich Verwaltungsbefugnisse oder Funktionen der Justiz beizulegen !. Doch ist keineswegs das in den Vereinigten Staaten bestehende Prinzip durchgeführt, daß das Reich die Ausführung aller von ihm erlassenen Gesetze durch seine eigenen Organe über- nimmt. Vielmehr liegt die Ausführung der Reichsgesetze im all- gemeinen in den Händen der Einzelstaaten. II. Die Verwaltung des Reiches umfaßt folgende Gegen- stände: 1. die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten !?, Das Reich hat das alleinige Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen !®. Es ist ausschließlich befugt, bei der Ord- nung rein auswärtiger Angelegenheiten, z. B. allgemeiner euro- 11 [Diese Ansicht G. Meyers ist durchaus bestritten] A. M. namentlich Haenel, Deutsch. Staatsr. 1 233 ff., 328, der die Abgrenzung der Ver- waltungskompetenz zwischen Reich und Einzelstaaten für einen Ver- fassungsgrundsatz erklärt und daher für jede Erweiterung der Reichs- kompetenz auf den Gebieten der Rechtspflege und Verwaltung eine Ab- änderung der Reichsverfassung fordert. Die Reichsverfassung hat nun allerdings dem Reiche einzelne Verwaltungstätigkeiten zugewiesen, sie enthält aber keine Bestimmung, aus der geschlossen werden könnte, daß die in der Verfassung erwähnten die einzigen Verwaltungsfunktionen des Reiches sein sollen. Da nun außerdem in dem Rechte der Gesetzgebung auch die Befugnis liegt, über die Ausübung der Verwaltungstätigkeiten Be- stimmungen zu treffen, so muß das Reich kraft seiner Gesetzgebungsgewalt für berechtigt erachtet werden, die Verteilung der Verwaltungsfunktionen zwischen sich und den Einzelstaaten zu regeln. Aus der Entstehungs- eschichte ist eine gegenteilige Auffassung gleichfalls nicht zu entnehmen. ie Verhandlungen über die Erfurter Unionsverfassung, welche Haenel zur Erörterung der Frage heranzieht, beweisen nur, daß man damals die Absicht hatte, die Zentralgewalt auf Gesetzgebung und Oberaufsicht zu beschränken, dagegen von der Verwaltung möglichst fern zu halten. Dieser Grundsatz ist auch bei Begründung des Reiches und bei der fortschreitenden Gesetz- gebung desselben im allgemeinen maßgebend geblieben. Für die Frage aber, ob eine etwaige Erweiterung der Verwaltungskompetenz des Reiches im Wege der einfachen Gesetzgebung erfolgen kann oder ob es dazu einer Verfassungsänderung bedarf, ist aus jenen Verhandlungen durchaus nichts zu entnehmen. Übereinstimmend: Zorn, Kommentar zur Reichsverfassung, zu Art. 4 N. 1; Reichsstaatsr. 1 113 ff., 133 ff. — [Die Haenelsche Auf fassung ist die gegenwärtig herrschende, Sie wird gebilligt von v. Seydel, Komm. z. RV. 53ff.; Graßmann, Ann.D.R. (1898) 135 ff.; Loening, Grund- züge 102f.; Anschütz, Enzykl. 71; v. Jagemann, Die deutsche RV., Vor- träge, 68; Triepel a. a. O. 290, 291.) . 18 Vgl. vor allem Haenel, Staatsr. 1 531 ff.; ferner: E. Meier, Über den Abschluß von Staatsverträgen (1874); M. Proebst, Der Abschluß völker- rechtlicher Verträge durch das Deutsche Reich und dessen Einzelstaaten, in Ann.D.R. (1882) 241 fi.; H. Tinsch, Das Recht der deutschen Einzel- staaten bezüglich des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge mit besonderer Berücksichtigung ihrer Stellung im Reiche, Erlangen 1882; G. Prestele, Die Lehre vom Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch das Deutsche Reich and die Einzelstaaten des Reiches, München 1882; Anschütz, Enzykl. 170, . 18 RV. Art.11. Brie, Theorie der Staatenverbindungen 107 N. 5 meint, das Kriegsrecht sei den Einzelstaaten nicht entzogen, sondern nur die Aus- übung desselben unmöglich gemacht.

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