Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Rechtsstellung des Monarchen im Staate. § 84.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 84. 277 auch schon vor der Einführung der konstitutionellen Verfassungen in den meisten deutschen Staaten üblich; sie hatte jedoch lediglich den Zweck, die Authentizität der Unterschrift des Monarchen zu beglaubigen %,. Seit dem Übergang zu konstitutionellen Formen dient sie dazu, die Person festzustellen, welche für die betreffende Regierungshandlung die Verantwortung trägt?°. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, genügt die Gegenzeichnung eines Ministers, Jedoch liefert die Gegenzeichnung durch einen bestimmten Minister nur einen Beweis für seine Mitwirkung, keinen Beweis gegen die Mitwirkung der anderen Minister. [Das Erfordernis der Kontrasignatur erstreckt sich ohne Ausnahme auf alled Regierungs- akte, d. h. alle Akte des Monarchen, welche von ihm in Ausübung der Staatsgewalt?! vorgenommen werden — sofern sie, was nicht schlechthin notwendig ist, in schriftlicher Form ergehen. Auch militärische Anordnungen sind von dem Erfordernis nicht aus- genommen, einerlei ob sie dem Gebiete der Militärverwaltung® oder dem des Oberbefehls (der Kommandogewalt) angehören f. 19 Näheres bei v. Frisch, Die Verantwortlichkeit der Monarchen und höchsten Magistrate (Berlin 1904), 31 ff. #0 Vgl. hierzu v. Marschall a. a. O. 551 ff. (nicht sowohl die Kontra- signatur, sondern die durch sie unwiderleglich bezeugte Billigung des Herrscheraktes erzeugt die Verantwortlichkeit des Ministers; zustimmend An- schütz, Enzykl. 112). Die Minister sind berechtigt und verpflichtet, die Gegenzeichnung abzulehnen, wenn sie mit dem betreffenden Akte nicht ein- verstanden sind, und zwar nicht bloß, wie Bornhak, Preußisches Staatsrecht 1. Aufl. 2 53 behauptet, weil sie denselben für gesetzwidrig halten, sondern auch aus politischen Gründen. [Bornhak hat diese Ansicht später geändert; vgl. seine Allgem. Staatslehre (2. Aufl.) 46, Preuß. Staatsr. (2. Aufl.)1 Tas, 144. d Dies wird besonders energisch betont von v. Marschall a. a. O. 498 ff. 21 Nicht kontrasignaturbedürftig sind also solche Akte, welche der Monarch in seiner Eigenschaft als Chef seines Hauses oder als Herr seines Hofes vornimmt, ebensowenig solche, die er als Träger des Kirchenregiments (Summepiskopates) über die evangelische Landeskirche erläßt. Für die Be- setzung kirchenregimentlicher Amter wird jedoch häufig die Kontrasignatur des Kultusministers gefordert (Preuß. G., betr. die evangelische Kirchenver- fassung in den älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876 Art. 23); vgl. Schoen, Evangel. Kirchenrecht in Preußen (Berlin, 1903) 1 238 ff. Es erklärt sich dies daraus, daß jene Besetzungen (in Preußen) nicht als kirchen- rechtliche, sondern als Staatsangelegenheit gilt: die Mitglieder der kirchen- regimentlichen Behörden (Oberkirchenrat, Konsistorien) sind Staatsbeamte: Anschütz, Komm. z. preuß. Verf. 1322ff. Eine weitergehende Mitwirkung des Kultusministers besteht in denjenigen Staaten, wo eine strenge Abgrenzung der kirchlichen und staatlichen Sphäre noch nicht stattgefunden hat. In Bayern werden alle kirchenregimentlichen Akte des Königs vom Minister gegengezeichnet (Seydel-Graßfmann Bayr. Staatsr. 2 526). Dies erklärt sich aber aus der besonderen Stellung des önigs von Bayern zur evangelischen Kirche. Er ist, weil Katholik, kein Glied derselben. Das Kirchenregiment hat daher in Bayern nicht die in den protestantischen Territorien übliche Ausbildung erfahren und mehr den Charakter eines staatlichen Aufsichts- rechtes über die Kirche angenommen. — Vgl. v. Frisch a. a. O. 368, 369. e Anordnungen der Militärverwaltung erklärt auch die Voraufl. (S. 249) für kontrasignaturbedürftig. f Akte der Kommandogewalt will die Voraufl, (S. 249) von dem Er- fordernis der Kontrasignatur ausnehmen. An dieser (weit verbreiteten) Aneichıt

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