Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

282 Zweiter Teil, Zweites Buch. $ 86. Verfassungen getreten. Diese müssen jetzt als in erster Linie maßgebend angesehen werden. Die Vorschriften der Hausgesetze haben nur insoweit eine rechtliche Bedeutung, als sie sich inner- halb der verfassungsmäßigen Schranken bewegen d. h. als sie durch die Verfassung ausdrücklich oder stillschweigend aufrecht- erhalten sind und den Bestimmungen der Verfassung — z. B. dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Staates; vgl. unten $ 90 Anm. 3 — nicht zuwiderlaufen. Häuser (1871). Die Hausgesetze der jetzt regierenden Häuser hat H. Schulze, Die Hausgesetze der regierenden deutschen Fürstenhäuser, 3 Bde., Jena 1862—83, erausgegeben. Die Hausgesetze aus dem vorigen Jahrhundert sind in der Regel in der Gesetzsammlung des betreffenden Staates publiziert. Zu ihnen gehören: Kön. Bayr. Familienstatut vom 5. August 1819; Kön. Sächs. Hausg. vom 30. Dez. 1837, publ. durch V. vom 9. Febr. 1838, Nach- trag vom 20. Aug. 1879 und 13. April 1888; Kön. Württ. Hausges. vom 8. Juni 1828; Groß. Bad. Haus- und Familienstatut vom 4. Okt. 1817; Herz. S.-Kob.- Goth. Hausges. vom 1. März 1855, Nachtrag vom 29. Febr. 1896; Fürstl. Wald. Hausges. vom 22. April 1857, V., betr. die Aufhebung des $ 51 des fürstlichen Hausges., vom 15. Nov. 1890; Großh. Mecklenb.-Schwerinsches Hausges. vom 23. Juni 1821, dem Strelitz am 12. Sept. und 16. Okt. 1821 beigetreten ist, Zusatzverordnung vom 15. Okt. 1872. Die Hausgesetze‘ bung der regierenden Fürstenhäuser ist durch Art. 57 des EG. zum BGB. aus- drücklich vorbehalten worden; die Bestimmungen des letzteren gelten für die Mitglieder der regierenden Familien nur insoweit, als nicht Landes- und Hausgesetze etwas anderes bestimmen. [Über das Verhältnis der beiden artikularen Rechtsquellen „Landesgesetz” und „Hausgesetz“ zueinander bestimmt Art. 57 des EG. zum BGB. nichts, es läßt hierüber das Landes- staatsrecht entscheiden. Im Gegensatz hierzu will Rehm, Staatsrechtliche Stellung des Hauses Wittelsbach 16 und, mit ausführlicher Begründung, Modernes Fürstenrecht 64 ff. in dem Art. 57 a. a. O. die „reichsrechtliche Anerkennung der Unentziehbarkeit“ scil. der Agnatenrechte sehen und aus dem Art. den Rechtssatz herauslesen: „Die Hausverfassungen können durch Landesgesetz überhaupt nicht abgeändert werden“ (Mod. Fürstenrecht 70). Gegen diese Behauptung, mit der Zorn in seiner Bearbeitung des v. Rönneschen Staatsrechts der preuß. Monarchie 2 21 sich einverstanden erklärt, ist schon von Schücking, Der Staat und die Agnaten 45, 46 mit Recht eingewendet worden, daß das Sonderrecht der ausverfassungen“ durch Art. 57 nur gegenüber den Vorschriften des BGB. aufrechterhalten werden will, nicht aber gegenüber partikularen Quellen, z. B. den Landesverfassungen. Dem ist hinzuzufügen: Es ist im höchsten Grade unwahrscheinlich und daher, bis nicht bessere und überzeugendere Gründe als die von Rehm a. a. O. 72ff. aus den Motiven zu Art. 57 hergeleiteten beigebracht werden, nicht anzu- nehmen, daß der Gesetzgeber des BGB. und des EG., der überall sonst sich mit einer Sorgfalt sondergleichen hütet, die Grenze zwischen Privat- und öffentlichem Recht zu überspringen, hier, ganz gelegentlich, ohne gebotenen Anlaß und sozusagen unter der Hand in eine eminent öffentlich-rechtliche, staatsrechtliche Frage hat eingreifen, die Freiheit der partikularen Ver- fassungsgesetzgebung in zwei so fundamental wichtigen Punkten, wie es das Verhältnis von Staat und Dynastie und die rechtliche Natur der Thron- folgeordnung sind, hat beschränken, vielmehr aufheben wollen. Es heißt die Tragweite des Art. 57 in jedem Sinne verkennen und überschätzen, wenn man darin ein amtliches Bekenntnis der Reichsgewalt zugunsten des allerneuesten Legitimismus erblicken will. Gegen Rehm: Jellinek, Der Kampf des alten mit dem neuen Recht (1907, Originalausgabe) 28 Anm. 15; Affolter in Ann.D.R. (1905) 55%; Anschütz, Preuß. Verf. 1 119; Abraham, Der Thronverzicht (1906) 25 Anm. 3.)

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