Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

284 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 86. schaftsrechte der Agnaten und aller sonstigen Sukzessionsberech- tigten keine Privatrechte; es sind subjektive öffentliche Rechte. Aber wenn sie selbst Privatrechte wären, so wären sie doch der souveränen Regulierungsgewalt der Staatsgesetzgebung nicht minder unterworfen. Das Privatrecht ist der gesetzgebenden Gewalt gegen- über nicht stärker als das öffentliche Recht.] Auf dem Wege der Verfassungsgesetzgebung können daher überall Abänderungen der Thronfolgeordnung ohne jede Mitwirkung der Agnaten vorgenommen werden. Bei hauszesetzlichen Abänderungen ist deren Zustimmung allerdings erforderlich, wenn nach den in dem betreffenden Hause geltenden Rechtsgrundsätzen Akte der Hausgesetzgebung nur unter Mitwirkung der Agnaten zustande kommen. Aber auch in diesem Falle hat ihre Tätigkeit nicht den Charakter eines Verzichtes auf subjektive Ansprüche, sondern einer Teilnahme bei der Herstellung objektiver Rechtssätze. (Zusätze. I. In neuerer Zeit ist, wie schon aus den Zusätzen zu $ 85 N.4 und $ 86 N. 1, 3 zu ersehen ist, die Opposition gegen die bis dahin sanz unbedingt herrschende Meinung, wonach die Thronfolgeordnung und die auf ihr beruhenden Rechte der Agnaten freier staatsgesetzlicher Regu- lierung unterliegen, in nicht unbeträchtlichkem Maße angewachsen. Die 5. Aufl. dieses Lehrbuchs (erschienen 1899) — vgl. N. 3 zu diesem Para- graphen — konnte von modernen Anhängern der Unverletzlichkeit der Agnatenrechte gegenüber der Staatsgesetzgebung außer v. Gerber (der in diesem Punkte doch nur als letzter Ausläufer der älteren, in anderem Ge- dankenboden wurzelnden Richtung Zachariäs, Zöpfls u. a. erscheint) nur die mehr im Wähnen als in der Kunst des Überzeugens starke Autorität Kekules v. Stradonitz anführen. Seither sind nun aber andere hinzu- gekommen: Arndt, Kohler, Stoerk, Rehm, Zorn — lauter Stimmen, die, unter sich nicht immer in schönster Harmonie (vgl. oben & 85 N. 4), darin $ 85 N. 4 zit. Stellen; Frisch, Thronverzicht 65 ff.; Perels, Streitigkeiten deutscher Bundesstaaten (Berliner Diss., 1900) 26 ff. und manche andere. Wenn diesem vielstimmigen, in sich einstimmigen Chor gegenüber Stoerk, ie agnatische Thronfolge im Fürstentum Lippe (1903) 4 Schücking be- schuldigt, er habe die Lehre, daß Agnatenrechte durch Staatsgesetz ohne Zustimmung der Inhaber aufgehoben werden können, „irrtümlich“ als die herrschende bezeichnet, so liegt der „Irrtum“ hier nicht auf seiten Schückings, sondern Stoerks. Daß die von Schücking als „herrschend“ bezeichnete Lehre dieses Prädikat verdient, ist, wie Seydel, Staatsr. u. polit. Abhandl. (1902) 194 mit Recht bemerkt, ein „Notorium“.] — Auch v. Gerber, St.R. (3 29) 92 N. 7 ist der Ansicht, daß ein einmal begründeter Sukzessionsanspruch dem Be- rechtigten nicht entzogen werden könne, weil es eine der ersten Forderungen des modernen Staates sei, daß die Thronfolge jeder Willkür entrückt werde. Aber man kann von Rechtsgrundsätzen und Rechtsverhältnissen deshalb, weil sie der Fortbildung durch die Gesetzgebung unterliegen, unmöglich behaupten, daß sie der Willkür unterworfen seien. Auch würde v. Gerbers Ansicht dahin führen, daß das Thronfolgegesetz eine lex in perpetuum valitura sei. In neuerer Zeit hat dann Kekule v. Stradonitz im Arch.Öf.R. 14 3 und in einem der Fürstl. schaumburg-lippischen Staatsregierung erstatteten, von Seydel, Staater. u. polit. Abhandl. 194 ff. kritisch besprochenen Gutachten die Befugnis der Gesetzgebung zur Regelung der Thronfolgefrage bestritten, und zwar unter Berufunz auf die „Monarchie von Gottes Gnaden“, eine Motivierung, die völlig nichtssagend ist. [Über weitere Vertreter der Un- verletzlichkeit des Agnatenrechts gegenüber der Staatsgesetzgebung s. die Zusätze zum Text dieses Paragraphen.]

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