Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe, $ 86. 987 juristisch nicht; damit fällt auch die zweite. Auf die erste ist mit der Gegenfrage zu antworten; welche Rechtsordnung ist es, auf welcher das subjektive „Recht am Thron“ beruhen soll? Die Fiktion eines außer- und überstaatlichen Rechts, welche R. freilich nicht scheut, wird sich doch nicht aufrechterhalten lassen. Von Völkerrecht kann hier nicht die Rede sein also müssen die Rechte der Thronanwärter im Staatsrecht wurzeln, und es fragt sich dann weiter, ob im Reichs- oder im Landesstaatsrecht, Unter dem alten Reich war das fürstliche Hausrecht und insbesondere die Thron- folge allerdings kein Gegenstand der Landesgesetzgebung; dies ergab sich daraus, daß das Haus als solches und seine Mitglieder der Landeshoheit nicht unterstellt, ihr vielmehr von Reichswegen entrückt, reichs- unmittelbar waren. Die Immunität der Agnatenrechte gegenüber der landes- herrlichen Gesetzgebungsgewalt beruhte also auf dem Reichsrecht und stand unter dem Schutz der Reichsgerichte. Seitdem haben sich nun aber die Zeiten gewandelt. Die Wirkungen des Untergangs des alten Reichs schätzt Rehm viel zu gering ein. Das Ereignis von 1 ließ die Dynastien und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder in die durch das Wort quod est in territorio, est de territorio bezeichnete Stellung hinabsinken: sie wurden durch den Fortfall der Reichsverfassung zu Untertanen des Landesherrn, fielen seiner gesetzgebenden Gewalt als Staatsoberhaupt anheim. Die Regelung der Rechtsverhältnisse des regierenden Hauses wurde in jedem deutschen Staate Landesangelegenheit, und Landesangelegenheit ist sie noch heute, da die von R, behauptete Gewährleistung der Agnatenrechte gegenüber der Landeagesetzgebung welche angeblich in Art. 57 EG. zum B. enthalten sein soll, in Wahrheit nicht vorhanden ist: vgl. N. 1 zu diesem Paragraph. R. selbst gesteht (104 ff.) zu, daß in der Zeit nach Unter- gang des Reichs das Thronfolgerecht einseitig durch „Staatsverordnungen‘“, . h. gesetzgeberische Akte der absoluten Kronen geregelt werden konnte und geregelt worden ist: was aber der Gesetzgeber des absoluten Staates konnte, kann der des konstitutionellen erst recht. Der nicht näher motivierte Hinweis auf einen „Wandel der Rechtsanschauungen“ (in den Kreisen der deutschen Fürsten?) genügt nicht, um die Tatsache zu entkräften, daß heute nicht minder wie schon vor hundert Jahren die Thronfolge als Landes- angelegenheit der Regelung durch die Landesgesetzgebung unterliegt, — wobei eine Frage für sich bleibt, inwieweit auf Grund der Landesgesetze, insbesondere der Verfassung, der Autonomie des regierenden Hauses Spielraum gelassen ist. — Mit den hier vorgetragenen Anschauungen stimmen überein u. a. Jellinek, Staatsl. 165 N. 1, System 146, 148 N. 5, Kampf des alten m. d, neuen Recht (Originalausgabe) 18, 28ff., Ausgewählte Schriften 1 415ff.; O. Mayer, Arch.Öff.R. 21 449; Bornhak an den oben $. 286 zit. Stellen; Schücking, Die Nichtigkeit der Thronansprüche des Grafen Alexander v. Welsburg in Ölden- burg (1905) 40 ff. II. G. Meyer hatte (Voraufl. 254) für die Staaten, deren Thronfolgerecht noch heute nicht auf Staats-, sondern auf Hausgesetz beruht, behauptet, daß Änderungen des Thronfolgerechts nur durch „ein Hausgesetz, welches der Zustimmung der gesetzgebenden Organe des Staates bedarf“, m. a. W. durch einen übereinstimmenden Akt von Haus- und Staatsgesetzgebung, erfolgen können. Er bestritt also selbst für diese Staaten die Kompetenz der Haus- autonomie zu einseitiger Regelung thronfolgerechtlicher Fragen. Schücking, Staat und Agnaten 42, 43, hatte sich dieser Ansicht angeschlossen, später aber (Die Nichtigkeit der Thronansprüche usw. 52 ff.), bestimmt durch meine Polemik gegen G. Meyer, Voraufl. 258 ff., seine Meinung geändert. Die Ansicht G. Meyers ist unrichtig. Es ist zu unterscheiden: 1. In manchen Staaten ist das Thronfolgerecht unter vollständiger Wiedergabe seiner Satzungen in den Verfassungstext aufgenommen, so mit Verfassungsgesetzeskratt kodifiziert worden; so namentlich in Bayern und Württemberg. Hier ist die Materie nur Staatsrecht, d. h. formelles Ver- fassungsrecht; ihre Regelung bzw. Fortbildung steht allein der in den Formen

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