Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2883 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 86. der Verfassungsänderung sich betätigenden Legislative des Staates zu; der Autonomie des regierenden Hauses ist diese Angelegenheit völlig entrückt, so zwar, daß auch die Zustimmuug der Faktoren dieser Autonomie, der Agnaten des Hauses, zu Verfassungsänderungen der gedachten Art nicht erforderlich erscheint. Insbesondere kann das Erfordernis solcher Zustimmung nicht mit der Begründung behauptet werden, daß jeweils in die Rechte der Agnaten „eingegriffen“ werden will. Die Gültigkeit eines Gesetzes ist niemals und nirgends von der Anerkennung und Einwilligung derer abhängig, deren Rechtsstand durch das Gesetz berührt wird: die Gegenmeinung würde gleich- bedeutend sein mit einem Zurück hinter die gesamte neuere und moderne Entwicklung der Staatsegewalt, würde die These in sich schließen, daß die esetzgebende Gewalt (die Fähigkeit, Jedem im Herrschaftsbereich des Staates souverän das Muß seines Sollens, Müssens, Dürfens, Könnens zuzu- weisen) in der Staatsgewalt nicht enthalten sei, — eine Vorstellung, die ja für den altdeutschen, auch wohl für den mittelalterlichen Staat zutreffen mag, nicht aber für den der Gegenwart. — Die vorstehenden Gesichtspunkte gelten auch für diejenigen Verfassungen, welche den thronfolgerechtlichen Inhalt der Hausgesetze, ohne ihn im einzelnen zu wiederholen, als Ganzes und im allgemeinen allegieren, in der Absicht und mit der Wirkung, die Hausgesetze insoweit zum Verfassungsbestandteil zu machen, das Hausrecht in Verfassungsrecht umzuwandeln. Hierher gehört in erster Reihe Preußen — VU. Art. 53 — (übereinstimmend Schücking, Die Nichtigkeit usw. 56, Bornhak, Preuß. Staatsr. 1 171 ff, Hubrich, Preuß. Staater. 185; Smend a.a.0O. 20, 21), sodann Baden VU. $4 — (wofern man, was mit Grund bestritten werden kann und z. B. von Rehm, Modernes Fürstenr. 105 und Eisenlohr, Die Thronfolgerechte der Cognaten in Baden (Heidelb. Diss. 1905) 53 ver- neint wird, die von der Bad. Verf. a. a. O. zum „wesentlichen Bestandteil der Verfassung“ erklärte Deklaration vom 4. Oktober 1817 für eine ihrerzeit als Hausgesetz und nicht vielmehr als Staatsgesetz erlassene Satzung ansehen will). — Zusammengefaßt: Die Verfassungen von Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, — welche andere außerdem noch in diese Gruppe ehören, bleibe dahingestellt (Näheres bei Schücking, Die Nichtigkeit usw. 5ff.) — übernehmen das gesamte, ehemals von der Autonomie der regierenden Familie ausgebildete Thronfolgerecht ganz auf den Staat und überweisen seine Fortbildung der ausschließlichen Zuständigkeit der verfassung- ändernden Staatsgesetzgebung. 2. Andere — durchweg nur kleinstaatliche — Verfassungen (Sachsen- Weimar, Anbalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Lippe; vgl. Schücking a. a. O. 58, 54) schweigen über die Materie des Thronfolgerechts. Dies Schweigen ist im Zweifel nicht dahin zu deuten, daß die gleiche Rechtswirkung beabsichtigt war, wie in den Staaten der ersten Gruppe, auch nicht so, daß die das Thronfolgerecht ordnenden Hausgesetze Hausgesetze bleiben und die Eigen- schaft von Staatsverfassungsgesetzen noch binzugewinnen sollten, sondern so, daß das Thronfolgerecht weiterhin und heute als Hausrecht: mit der Kraft der Hausgesetze und, folgeweise, mit der Möglichkeit der Abänderung allein durch die Faktoren der Hausautonomie, fortgelten soll, so aber, daß hierdurch dem Vorrang der Staatsgesetzgebung vor jeder autonomen Rechts- uelle kein Abbruch geschieht. Oder anders ausgedrückt: die Verfassungen ieser zweiten Gruppe überweisen das Thronfolgerecht der konkurrieren- den Zuständigkeit von Haus- und Staatsgesetzgebung; sie lassen die ein- schlägigen älteren Hausgesetze in Kraft, verbieten ihre Abänderung durch die Familienautonomie nicht, halten aber der Staatslegative die Möglichkeit jederzeitigen Eingreifens offen, es ihr überlassend, sich der Materie zu be- mächtigen und sie von sich aus einseitig zu ordnen (zustimmend, ent egen seiner früheren Ansicht, jetzt Schücking a. a. O. 52 ff., ebenso das Ü il des OLG. Oldenburg im Oldenburger Thronstreit vom 6. Dez. 1905, bei Saxl, Materialien und Gesetz 1197] 118 ff., bes. 119; vgl. auch Schücking in Ann.D.R. (1907) 863. Dagegen halten Tezner, Die Sukzessions- und Ver- wandtenrechte des Prinzen Alexander v. Oldenburg (1905), 60, 65 und Sazl, Materialien und Gesetz 61, 69 Anm. 79, die Hausgesetzgebung zur Regelung

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