Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 837. 289 thronfolgerechtlicher Fragen nur da für zuständig, wo sie durch Staatsgesetz hierzu ausdrücklich ermächtigt ist). Ein Zusammenwirken von Staats- und Hausgesetzgebung (oben, Text, Abs. 2 Satz 3) ist nach alledem durch allgemeine rundsätze nirgends erfordert (so auch das oben zit. Urteil des OLG. Oldenburg), Die Not- wendigkeit eines solchen Zusammenwirkens ist nicht zu vermuten und nur dort anzunehmen, wo sie singulärer Weise durch die Verfassung als besondere Bedingung für Anderungen des Thronfolgerechts ausdrücklich vorgeschrieben sein sollte (Beispiel: Reuß j. L. Rev. ch. $ 11). Hiervon abgesehen ist ein Staatsgesetz (ein verfassungänderndes in den Ländern der Gruppe 1, in denen der Gruppe 2 ein einfaches) jedenfalls überall ausreichend, um be- liebige Umgestaltungen des Thronfolgerechts zu bewirken.) 8 87. In allen deutschen Staaten gilt heutzutage der Grundsatz der Unteilbarkeit2. Die Verfassungen sprechen denselben entweder ausdrücklich? oder indirekt dadurch aus, daß sie eine Thronfolge- ordnung aufstellen, welche das Prinzip der Individualsukzession und Unteilbarkeit in sich schließt?. Diese Thronfolgeordnung ist die Primogeniturordnung?®. a Rehm, Modernes Fürstenrecht 50 ff. will diesen Grundsatz überall „eng“ interpretieren, ihn nur „gelten lassen, solange die Krone sich im Mannsstamme des regierenden Hauses vererbt, und ihm ältere Hausgesetze, Verträge, Erbverbrüderungen u, dgl., welche eine Teilung des Staatsgebietes vorsehen, überordnen. n solchen Konsequenzen seiner früheren patri- monialen Anschauungen wird Rehm wohl nicht mehr festhalten, nachdem er diese Anschauungen aufgegeben hat; vgl. seine oben $ 85 Anm. 4 zit. Schriften. Vgl. auch unten 7 Anm. b und $ 90 Anm. 3. Der Grundsatz der Unteilbarkeit gilt, soweit er nicht sowohl dem Staate selber, sondern Dritten: dem Landesherrn, dem regierenden Hause, anderen Dymastien die Teilung des Staatsganzen verbieten und Ansprüche Dritter auf Vornahme solcher Dismembrationen abschneiden will, unbedingtundabsolut; auch ist er nicht „eng“, sondern wie jeder Rechtssatz, der eine Lebensnotwendigkeit des Staates zum Ausdruck bringt, so weit als möglich zu interpretieren. Gegen Rehm: Jellinek, Staatsl. 172, 173 Anm. 1; O. Mayer, Sächs. Staatar. 57, van Culker, Hessisches Staatsr. 26. 1 Sächs. Verf. $ 1, Württ. Verf. $ 1, Bad. Verf. $ 3, S.-Mein. Ergänzung zum GG. vom 9. März 1896 Art. 4, S.-Kob.Goth. StGG. 8 1, Schwarzb.-Sondersh. LGG. $ 1, Reuß ä. L. Verf. $ 1, Reuß j. L. StGG. $ I, Schaumb,.-Lippe Verf. Art, 1, Braunschw. N. LO. $ 1, Oldenb. Rev. StGG. Art. 1$ 2. ® So insbes. die preuß. Verf., Art. 58. ' 8 Die Primogeniturordnung ist in den meisten deutschen Staaten ver- fassungsmäßi festgestellt: Preuß, Verf. Art. 58, Bayr. Verf. Tit. I $ 2, Sächs, Verf. $ 6, Württ. Verf. $ 7, Hess. Verf. $ 5, S.-Mein. GG. d 3, S.-Allt. GG. 8 13, S.-Kob.-Goth. StGG. $ 6, Braunschw. N. LO. $ 14, Old. StGG. Art. 17 $ 1, Schw.-Sondh. LGG. $ 13, Reuß ä. L. Verf. $ 3, Reuß j. L.G. vom 20. Juni 1856 $ 8, Waldeck. Verf. $ 15, Schaumb.-Lipp. Verf. Art. 3. — In den andern Staaten gilt sie kraft hausgesetzlicher Bestimmung: Bad. Haus- und Familienst. $ 2. TDiese Bestimmung soll indessen nach 3 4 der bad. Vert.-Urk. „einen wesentlichen Bestandteil der Verfassung bilden und als wörtlich in gegenwärtiger Urkunde betrachtet werden“, gilt mithin materiell und formell als Verfassungsvorschrift: vgl. auch oben $ 86, Zusätze II S. 288]. Primogeniturordnung des Herzogs Ernst August von Weimar nebst kaiserl. Konfirm. vom 29. Aug. 1724 (H. Schulze, Hausgesetze 8 220 ff.): Testam. des Fürsten Leopold von Anhalt-Dessau (H. Schulze a. a. O. 1 65 ff.) u. Testam. des Fürsten Leopold Maximilian zu Anhalt-Dessau vom 4. Mai 1751 (eben- @. Meyor-Anschätz, Deutsches Staatsrecht. I. 7. Aufl. 19

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