Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe, 8 89. 301 dies die Hausverfassung vorschreibt, eine Mitwirkung der Agnaten statt; diese Mitwirkung hat aber auch in diesem Falle nicht den Charakter eines Verzichtes auf wohlerworbene Rechte 28, Die Form der morganatischen Ehe ist auch jetzt noch bei Mißheiraten in den deutschen Fürstenhäusern üblich, obwohl sich deren Wirkungen von selbst verstehen. Jedes Mitglied des Fürstenhauses, welches den hinsichtlich der Abstammung vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht, ist zur Nachfolge berechtigt‘. Früher?5 wurde außerdem noch körper- —— . folgerechts (vgl. hierüber oben $ 86 S. 286f. und $ 87 Anm, b) mag das aller- dings „selbstverständlich“ sein. — Die rechtliche Beseitigung von Erwerbe- mängeln, insbesondere die Erklärung einer notorisch unebenbürtigen Ehe zu einer ebenbürtigen, bedeutet eine Dispensation von Normen des 'I'hronfolge- rechts, kann also nur durch die Faktoren und in den Normen bewirkt werden, von bzw. in denen das Thronfolgerecht abgeändert werden darf: vgl. hierüber oben $ 86 S. 287, 288 und Anschütz, Enzykl. 131. Ob die Dispensation ein Verfassungsgesetz ad hoc erfordert oder im Wege der Hausgesetzgebung vorgenommen werden kann, ist hiernach eine für jede einzelne Verfassung besonders zu beantwortende Auslegungsfrage. Zutreffend bemerkt Loening, Heilung notorischer Mißheiraten 48 ff., die im Text vertretene Ansicht sei nur für diejenigen souveränen Häuser richtig, deren Autonomie durch die Verfassung beschränkt worden ist. Wenn derselbe Schriftsteller aber an- nimmt: „Erklärt die Verfassung, daß Geburt ‚aus ebenbürtiger Ehe‘ erforder- lich, so überläßt sie die nähere Bestimmung des Ebenbürtigkeitsbegriffs der Hausgesetzgebung“, so muß dies als eine unzulässige Veral gemeinerung be- zeichnet werden (dasselbe ist gegen Rehm, Oldenburger Thronanwärter 37 zu bemerken). Der Sinn solcher Ausdrucksweise der Verfassungen kann auch und wird meistena der sein, daß der Inhalt der hausrechtlichen Normen über die Ebenbürtigkeit nach dem Stande zur Zeit des Inkrafttretens der Verfassung hat ve asaungegesetzlich festgelegt werden wollen. In diesem Sinne sind im Zweifel die Verfassungen der oben $. 287 (Schlußanmerkun zu $ 86) angegebenen ersten Gruppe auszulegen. ereinstimmend: Boll- mann, Die Lehre v. d. Ebenbürtigkeit in deutschen Fürstenhäusern usw. 56; Schücking, Die Nichtigkeit der Thronansprüche usw. 59 ff.; Derselbe. Art. Ebenbürtigkeit, WStVR. 1 627, 628. Ein Zusammenwirken von Staats- und Hausgesetzgebung ist auch bei Heilung von Mängeln der hier in Rede stehenden Art niemals (außer wenn es durch die Verfassung ausdrücklich vorgeschrieben ist) erforderlich; vgl. oben $ 86 S. 283.] .. 3 Vgl.$ 868. 283f. Übereinstimmend: Seydel-Piloty, Bayrisches Staats- recht 195, 100; Hauke, Geschichtl. Grundlagen des Monarchenrechts (1894) 115 ; Wielandt, Badisches Staatsr. 27; Pagenstecher, Thronfolge in Hessen 69. Diesen Grundsätzen entsprechend ist in neuerer Zeit in mehreren Staaten verfahren worden. In Sachsen-Meiningen hat das G. vom 9. März 1896 Art. 1 eine Ehe, deren Ebenbürtigkeit bestritten war, als ebenbürtig anerkannt; in Schwarzburg-Rudolstadt (G. vom 1. Juni 1896 Art. 1) und Schwarzburg- Sondershausen (G. vom 14. Aug. 1896) ist ein Imebenbürtiger Sproß des Fürstenhauses für ebenbürtig erklärt worden. Über diese Fälle vgl. die mehrfach zitierte Schrift von Loening: Heilung notorischer Mißheiraten, ferner Rehm, Mod. Fürstenr. 19, 37, 111ff., sowie Bornhak in Ann.D.R. (1904) 411 ff. % Fricker, Thronunfähigkeit und Reichsverwesung, Z.Staats\V, 81 199. # Gold. Bulle c. XXV: ... „primogenitus filius succedat in eis (den Kurfürstentümern), sibigue soli ius et dominium competat, nisi forsitan mente captus, fatuus seu alterius famosi et notabilis defectus existeret, propter quem non deberet seu posset hominibus principari.“ — Daß diese Bestimmung als ein „Organisationsgesetz des alten Reichs“ mit letzerem untergegangen bei (Abraham, Der Tbhronverzicht nach deutschem Staatsrecht 76 Anm. 3), rifft nicht zu,

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