Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

302 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 89. liche und geistige Fähigkeit des Berechtigten gefordert, während nach den meisten neueren Verfassungen die Regierung auch im Falle einer solchen Unfähigkeit übergeht und nur die Ausübung der Regierungsrechte statt durch den Monarchen, durch einen Regenten erfolgt?®. Selbst die eigentümliche Bestimmung der württembergischen Verfassung’, nach welcher der König sich zu einer der;christlichen Kirchen bekennen muß, ist nicht so zu verstehen, daß der zum Throne Berufene in Ermangelung dieses Erfordernisses als sukzessionsunfähig zu betrachten sei?®. Endlich wurde es bisher stets als selbstverständlich oder, wenn man will, als ein mit dem Prinzip der Erbmonarchie notwendig verbundenes Übel angesehen, daßsittlicheUnwürdigkeitkein Sukzessions- hindernis bilde ®®, 26 Vgl ; 92. — Den Ausschluß unheilbar Geisteskranker von der Re- ierungsnachfolge will Hancke, Regentschaft und Stellvertretung 14 und den usschluß aller regierungsunfähigen Personen Pagenstecher a. a. O. 76 als einen Grundsatz des gemeinen Rechts da aufrechterhalten, wo nicht die Ver- fassung etwas anderes bestimmt. [Zugegeben, daß dieser Ausschluß früher gemeinrechtlich, d. h. nicht nur gemäß c. VII und XXV der Goldenen Bulle für die Kurfürstentümer, sondern für alle Länder gegolten hat, so kann er heute jedenfalls nur noch ausnahmsweise, d. h. da in Kraft stehen, wo nicht für den Fall der Regierungsunfähigkeit des Monarchen die Einsetzung einer Regentschaft angeordnet ist. Eine dahingehende Anordnung enthalten aber die Verfassungen der meisten Staaten; eben dadurch ist der Satz des älteren Staatsrechts und der Goldenen Bulle, daß der regierungsunfähige Erst- geborene durch den regierungsfähigen Zweitgeborenen von der Sukzession ausgeschlossen werden soll, aufgehoben. So insbesondere in Preußen und den anderen Königreichen. Für Bayern behauptet das Gegenteil Bloch in der Jur. Wochenschr. 42 238 ff., 901 ff., 970, jedoch mit Unrecht, wie von Wassermann, das, 353ff.; Menner, das. 534 ff., 966 ff.; Anschütz in der DJZ. 18 (1913) 1234 dargetan worden ist. Die Blochsche Ansicht wird auch von der bayrischen Staatsregierung abgelehnt; vgl. das im bayrischen Justizministerium aus- earbeitete Gutachten über die gesetzliche Regelung der Thronfolge für den all der dauernden Regierungsunfähigkeit des zunächst zur Thronfolge Be- zgchtigten (zuerst in der Bayr. Staatszeitung, 13. Okt. 1913, dann in Hirths Ann. 1918 808 ff. veröffentlicht), Vgl. auch Rehm, Mod. Fürstenr. 183 Anm. 1; Baumann, Seit wann schließt in Deutschland Regierungsunfähigkeit von der Thronfolge nicht mehr aus? (Erlang. Diss., 1909) sowie Anschütz, Enzykl. 131. Staaten, in denen jene älteren Normen noch gelten, der geisteskranke primo- enitus also im Thronerledigungsfalle nicht auf den Thron gelangt, sondern übergangen wird, sind Baden und Braunschweig. Für Baden liegt ein wichtiger und interessanter Präzedenzfall vor (Thronwechsel von 1852; vgl. darüber Walz, Bad. Staatsr. 43, 47; Bloch a. a. O. 42 235 f., 903 ff). Über Braunschweig vgl. Rhamm, Braunschw. Staatsr. 14, 15.] 82 Württemb. Verf. $ 5. 28 Fricker a. a. O. 226; Göz, Württemb, Staatsr. 66, 67: Derselbe, Die Verf.-Urk. f. das Kor. Württemberg 20; Anschütz, Enzykl. 131; And. M. v. Mohl, Württ. Staatsr. 1 178; v.Sarwey, Württ. Staatsr. 1 50; v. Frisch, Thronverzicht 87, 88; Rehm a.a.O. 183, 184: „wer König (von Württemb.) geworden ist, kann die Krone nur behalten, wenn er zum christlichen Glauben übertritt“. — Über ähnliche Fragen nach österreichischem Staatsrecht vgl. Jellinek, Der Einfluß des Religionsbekenntnisses auf das Thronfolgerecht in der öst.-ungar. Monarchie (Heidelb. Festg. 1899 für E. J. Bekker); über Bestimmungen ausländischer Ver- fassungen betr. das Religionsbekenntnis des Monarchen: v. Frisch a. a. O. 87ff. 2° And. M. Rehm, Mod. Fürstenr. 881: Wohl aber tritt kraft Reichs- gesetzes Verlust der Thronfolgefähigkeit wider Willen ein bei Verurteilung

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