Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Thronfolge. §§ 85 - 90.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

304 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 9%. ausdrücklichen Ausspruch erfordern. Eine solche vorzunehmen ist der Staat staatsrechtlich befugt2, da er das Recht besitzt, die be- stehende Thronfolgeordnung zu ändern. Niemals dürfen die An- sprüche der Erbverbrüderten zu einer Teilung des Staatsgebietes führen ®. Neue Erbverträge erfordern die Zustimmung der gesetz- gebenden Organe und zwar regelmäßig unter Beobachtung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Formen *. Ehemalige kaiserliche Eventual- oder Gesamtbeleh- nungen sind dagegen nicht mehr als Rechtstitel für eine Re- gierungsnachfolge in den deutschen Staaten anzusehen. Der Lehns- verband, in dem die deutschen Territorien früher standen, hat mit der Auflösung des deutschen Reiches aufgehört zu existieren. Durch das Aussterben eines deutschen Fürstenhauses findet keine Lehnseröffnung statt, welche die notwendige Voraussetzung des Eintrittes eines Eventualbelehnten ist®. Ebensowenig kann durch den ehemaligen Besitz von lehnsherrlichen Rechten ein Sukzessions- anspruch begründet werden. Da die deutschen Staaten keine Lehen mehr sind, so ist auch kein Heimfall derselben an den Lehns- s Daß der Staat sich hierdurch völkerrechtlich verantwortlich machen würde (so die 4. Aufl. dieses Lehrb. 237), ist unrichtig, weil die alten Erb- verbrüderungen keine völkerrechtlichen Verträge sind. Anders liegt die Sache natürlich, wenn die Erbverbrüderung nicht zwischen Dymastie und Dynastie, sondern zwischen Staat und Staat abgeschlossen ist. Dann liegt eine völkerrechtliche Bindung vor. Richtig Triepel, Völkerrecht und Landes- recht 287. 8 So mit Recht Pagenstecher, Tbronfolge in Hessen 106 ff.; van Calcker, Hess. Staater. 26 ff, und Hess. Verfassun sgesetze 39, 40 gegen Cosack, Hess. Staatsr. 11. Vgl. auch Jellinek in SchmollersJ. 0 1084. [Ferner wie im Text: Arndt, Schwartz, O. Mayer, Bornhak a. a. O. (oben Note 1), besonders Bornhak in Ann.D.R. (1904) 415, letzterer mit der zutreffenden Ausführung, daß die alten Hausgesetze, soweit ihr Zweck in der Gewähr- leistung der Unteilbarkeit des Gebietes bestand, gegenstandslos geworden seien. Soweit sie aber dem Unteilbarkeitsgrundsatz zuwiderlaufen, Teilungen vorschreiben oder zulassen, sind sie aufgehoben. — Daß Rehm in diesen Dingen anderer Meinung ist, kam schon oben $ 87 Noten 22 u. 29 zur Sprache. Ihm ist die Fortgeltung der brandenburgisch -sächsisch - hessischen Erbver- brüderung (8. oben N. 1) und ihrer Bestimmung, daß der brandenburgisch- reußische Mannsstamm nach seinem Aussterben von den Häusern Sachsen und essen je zur Hälfte beerbt wird, garnicht zweifelliaft (Mod. Fürstenr. 49 ff.). Danach wäre also in dem bezeichneten Falle der preußische Staat auf dem Opferaltar des Legitimismus in zwei Hälften zu zerlegen. * Grotefend, St.R. $ 382; H. Schulze, Preußisches Staatsrecht 8 59, Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes ($ 102) 1 241; E. Meier in v. Holtzen- dorffs Rechtslexikon 8 886; im wesentlichen übereinstimmend auch Zöpfl, St.R. ($ 255) 1 722; ganz übereinstimmend Anschütz. Enzyklop. 132. 8 Für das Sukzessionsrecht der Eventualbelehnten erklären sich; H. A. Zachariä, St.R. G 74) 1 385: Zöpfl, St.R. ($ 258) 1 728; v. Gerber, Grundzüge ($ 29) 91; Mejer, Einleitung 136; H. Schulze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes ($ 104) 1 242; dagegen: Held, System $ 340; Grote- fend, St.R. $ 380. Die Anhänger des Sukzessionsrechtes berufen sich darauf, daß durch die Eventualbelehnung ein dingliches Recht begründet werde. Diese Argumentation findet aber nur auf privatrechtliche I,ehnsbesitzungen Anwendung; es gibt keine dinglichen Rechte an Staaten, [denn Staaten sind nicht Sachen, sondern Personen].

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