Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Beendigung und Übergang der Regierung. § 91.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe, $ 91. 307 geborene muß, sofern sie den für die Abstammung vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht, für sukzessionsfähig erachtet werden. Sie gelangt jedoch erst nach der Linie des durch den Verzicht zum Throne Berufenen zur Sukzession *. Der Verzicht auf die Thronfolge kann auch schon vor Antritt der Regierung ausgesprochen werden. [Auch dieser sog. Thron- anwartschaftsverzicht ist, wie der Thronverzicht i. e. S., sofort (nicht erst bei Anfall der Krone) wirksam und für den Verzichtenden unwiderruflich. Auch er vernichtet nicht die Sukzessionsfähigkeit des Verzichtenden, sondern nur die ihm bis dahin zustehende Anwartschaft: der Verzichtende gibt seinen Platz in der Prätendentenreihe auf, verliert ihn an seinen nächsten Hinter- mann und steht nunmehr am Ende der Reihed, Auch er be- schränkt sich in seinen Wirkungen lediglich auf die Person des Verzichtenden. Selbst die nach dem Verzicht geborene Deszendenz des Verzichtenden muß als sukzessionsfähig angesehen werden. Doch kann sie nur den Platz beanspruchen, der sich aus der Position ihres Vaters zur Zeit ihrer Geburt (am Ende der Reihe) ergibt®.] * Übereinstimmend: H. Schulze, Preuß. Staatsrecht $ 74, Lehrb. des deutschen Staatsrechts ($ 115 a) 1 275; Serdel-Filo , Bayr. Staatsrecht 1 100; Seidler, Studien 66; Göz, Württemberg. Staatsr. 67. Dieser Grundsatz muß deshalb aufgestellt werden, weil die Sukzessionsordnung in den deutschen Fürstenhäusern eine Linealerbfolge ist, welche eine Unterbrechung der Linie nicht gestattet. Die Behauptung Frickers, Z.Staats.W. 81 205, 206 und 265, daß die Thronsukzessionsordnung ihrem Wesen nach nur vorwärts, nicht rückwärts schreiten könne, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Sie würde zur Folge haben, daß die Deszendenz des Entsagenden überhaupt nicht zur Sukzession gelangte, daß also Personen, welche alle für das Sukzessions- recht vorgeschriebenen Erfordernisse besitzen, ihr Recht nicht geltend machen könnten, weil sie durch die Sukzessionsordnung nicht gerufen würden, e And. M. die Voraufl. 275, früber auch Anschütz, Enzykl. 6. Aufl. 574 (nunmehr aber, das. 7. Aufl. 133, wie der jetzige Text), ferner Re Mod. Fürstenr. 401 ff, der den Verzicht vor Anfall der Krone gleichfalls für zu- lässig und wirksam, wenngleich für widerruflich erklärt; ebenso auch v. Frisch a. a. 0. 109. Nach Binding, Thronfolge der Kognaten in Luxemburg 20, 21 und Triepel, Streit um die Thronfolge im Fürstentum Lippe 107 ist ein Thronverzicht vor Anfall „nicht freigegeben“, m. a. W. unzulässig und wirkungslos, Dieser Ansicht folgt auch Abraham a.a. 0. 104, 105. Seidler a. a. O. 65 hält den Thronanwartschaftsverzicht für zulässig, aber nur für obligatorisch (zum Thronverzicht im Momente des Thronanfalls) verpflichtend. Vgl. Abraham a. a. ©. 102, 103. Über Rechtskraft und Form des Verzichts vgl. Rehm a. a. O. 88 47, 48. d Anschütz, Enzykl. 1383. , 6 [And. M. die Voraufl. 275. Wie der jetzige Text Anschütz, Enzyklop. 133. v. Gerber, Grundzüge Ö 29) 92 N. 8 will die nach der Entsagung ge- borene Deszendenz von der Thronfolge ausschließen, weil durch den Verzicht die Kette mit dem Ahnherrn unterbrochen sei. Ebenso Fricker a. a. O. (oben N. 4). Aber die Grundlage der Berechtigung zur Thronfolge ist nicht das noch vorhandene Sukzessionsrecht der Aszendenten, sondern die Ver- fassung und die Gesetze des Landes. Diese knüpfen den Anspruch auf die Thronfolge lediglich an die Abstammung vom ersten Erwerber, welche durch den Verzicht eines Zwischengliedes auf die ihm zustehenden Rechte nicht beseitigt wird. Auch ist der früher wohl geltend gemachte Gesichtspunkt, daß durch den Verzicht von den übrigen Agnaten des Hauses Rechte erworben 90 *

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