Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Organe des Staates und Träger der Staatsgewalt. § 5.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

20 Einleitung. $ 5. und Reich, d. h. Kaiser und Reichsstände als Träger der Reichs- gewalt angesehen, in den freien Städten steht die Staatsgewalt Senat und Bürgerschaft, in England dem Parlamente, d. h. dem König in Verbindung mit den beiden Häusern zu. Wohl aber nötigen uns die Bestimmungen einer Reihe von Verfassungen, den besonderen Begriff des Trägers der Staatsgewalt aufzustellen, weil der recht- liche Inhaber der Hoheitsrechte und diejenigen Personen, welche mit der Ausübung derselben betraut sind, nicht zusammenfalleu. So gehen die modernen Repräsentativdemokratien häufig von der Anschauung aus, daß das Volkb Träger der Staatsgewalt sei, während als staatliche Organe der Präsident, das Regierungs- kollegium, die parlamentarischen Versammlungen erscheinen. Am deutlichsten tritt diese Auffassung in der Verfassung der Vereinigten Staaten hervor!®. Inkonstitutionell-monarchischen Ver- fassungen wird vielfach der Monarch als Träger der Staats- gewalt angesehen, so z. B. in der französischen Charte von 1814 und den deutschen Verfassungen!!. Die Volksvertretung bildet ihm gegenüber dann nur ein beschränkendes Element. Die prak- tische Konsequenz dieser Auffassung ist die, daß der Monarch die Vermutung der Berechtigung für sich hat; ihm stehen alle Hoheits- rechte zu, welche ihm nicht ausdrücklich entzogen, der Volks- vertretung nur die, welche ihr ausdrücklich übertragen sind. Andere konstitutionell-monarchische Verfassungen gehen vom Stand- punkte der Volkssouveränetät aus; sie betrachten das Volk als Quelle und Ursprung aller Gewalten, von welchem auch der Monarch seine Befugnisse ableitet !*. In diesem Falle erscheint der Monarch zwar als Organ des Staates, aber nicht als Träger Gesetz und Verordnung 208, Staatsl. 550 ff. v. Hagens Staat, Recht u. Völkerrecht 11. ® G. Meyer, Anteil der Reichsorgane 11 ff. b Unter „Volk“ darf hier nicht die Gesamtheit aller Staatsangehörigen verstanden werden, denn diese bildet, wie Walther, Staatshaupt in den Re- ubliken 59 richtig bemerkt, den Staat selbst, „kann also nicht Organ sein“. „Volk“ heißt hier vielmehr soviel wie Gesamtheit der politisch Berechtigten, Aktivbürgerschaft“ (Walther a. a. O. 59, 60). Unzutreffend ist es, wenn Geffeken, Gesamtinteresse 14, 15 und Verfassung des Deutschen Reiches (1901) 43, den republikanischen (pleonarchischen) Träger der Staatsgewalt — die Aktivbürgerschaft in der Demokratie, den herrschenden Stand in der Aristokratie, die verbündeten Regierungen im Deutschen Reich — für eine. juristische Person erklärt: eine engere Korporation innerhalb der weiteren Korporation „Staat“. Diese Träger sind nur Mehrheiten, in keinem juristischen Sinne Einheiten von Personen. Gegen Geffcken Jellinek, Staatsl. 553 Anm. 1. Vgl. auch unten $ 120 Anm. 2. 10 Verfassung, Einl. Amend, IX, X. Vgl. v. Holst, Staatsrecht der yereinigten Staaten, in Marquardsens H.B. d. öffentl. R. 23 ff, im Arch.Öf.R. 1 Vgl. $$ 54, 83, 84. 12 Diese Auffassung, kommt namentlich in solehen Ländern vor, in welchen einem ursprünglich republikanischen Magistrate erbliche Qualität beigelegt ist, wie Napoleon I. u. III, oder da, wo das erbliche Königtuın aus einer revolutionären Bewegung des Volkes hervorgegangen ist, wie im Königreich Belgien (Verf. vom 25. Februar 1831 Art. 55.

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