Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Beendigung und Übergang der Regierung. § 91.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

308 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 91. Gegenstand der Thronfolge ist lediglich die Staatsgewalt. Die privatrechtliche Erbschaft des verstorbenen Monarchen geht nach den Regeln des Zivilrechtes über®. Auch die Familiengüter, welche an den jeweiligen Landesherrn fallen sollen, sind nicht Gegenstand der T'hronfolge, sondern einer besonderen privatrecht- lichen (fideikommissarischen) Erbfolge. Der Übergang der Staatsgewalt findet ipso jure statt?. Dieser Grundsatz hat sich zwar geschichtlich auf der Grundlage alt- deutscher Rechtssätze privatrechtlichen Charakters („der Tote erbt den Lebendigen“, „le mort saisit le vif“) entwickelt; er findet jedoch seine Rechtfertigung in dem Wesen des Staates, welcher in einem Momente eines Trägers seiner Gewalt entbehren kann. Die bei der Thronbesteigung üblichen Formalitäten sind ohne recht- liche Bedeutung. Auch die dem antretenden Monarchen auf- erlegte Pflicht, die Beobachtung der Staatsverfassung eidlich oder bei fürstlichem Wort anzugeloben®, ist kein notwendiges Er- fordernis für die rechtliche Ausübung der Regierungsrechte?, seien, welche nicht verletzt werden dürfen, jetzt nicht mehr maßgebend. Es liegt endlich kein Grund vor, die später geborenen Nachkommen des- jenigen, welcher schon vor dem Anfall der Krone verzichtet, anders zu ehandeln als die nachträgliche Deszendenz desjenigen, der nach bereits erfolgtem Regierungsantritt entsagt. Ubereinstimmend: Seydel, Bayrisches Staatsrecht 1 100; Cosack, Hessisches Staatsrecht 9; v. Stengel, Preuß. Staats- recht 43; Wielandt, Baden. Staatsr. 30 N. 2; Rehm a. a. O. 414 ff. stimmt dieser Ansicht nur soweit zu, als eg sich um bereits erzeugte bzw. empfangene Abkömmlinge des Verzichtenden handelt. Gegen ihn zutreffend Abraham, Thronverzicht 119 Anm. 1. 6 Dies stellt Zöpfl, St.R, G 264) 1 744 mit Unrecht in Abrede, da im Vermögensverkehr auch der Monarch den privatrechtlichen Vorschriften unterliegt. Selbstverständlich können aber durch die Verfassungen oder Hausgesetze andere Bestimmungen getroffen sein. „Der Kronerwerb ist kein Willensakt“: Rehm a. a, O. 417 ff. Über gelegentliche unbegründete Angrifie egen diesen Fundamentalsatz des eutschen Thronfolgerechtes vgl. Anschütz, DJZ. 18 1284, 1285; Menner, JW. 42 534 ff. 8 Die Versicherung ist abzugeben in Gegenwart des Landtages nach, der Preuß. Verf. Art. 54, in einer feierlichen Versammlung des Staats- ministeriums unter Zuziehung von Staatsräten, Deputationen oder Präsidenten der Kammern nach der Bayr. Verf. Tit. X ie Sächs. Verf. $ 138 Reuß ä,L. Verf. $ 87, schriftlich nach der Württ. Verf. $ 10, Hess. Verf. Art. 106, S.-Weim. GG. 88 67 u. 68, S.-Mein. GG. Art. 107, S.-Kob.-Goth. StGG. 88 157 und 158, Braunschw. N, LO. 8 4, Old. StGG. Art. 197 und 198. Schw.-Sondh. LGG. $ 18, Schw.-Rud. GG. 8 47, Reuß j L. StGG. 8 108, Wald. Verf. $ 17 u. 18. — Eine eidliche Versicherung verlangen von den angeführten Verfassungs- gesetzen das preuß., bayr., .-kob.-goth., oldenb. und wald. ’R.v. Mohl, Württemb. Staatsr. $ 27 stellt die Ansicht auf, daß in Württemberg bis zur Abgabe der Versicherung die Verfassung beobachten zu wollen, nur cine tatsächliche, nicht eine rechtliche Ausübung der Re- ierungsrechte stattfinde und daß die Verweigerung der Angelobung einen erzicht auf die Regierung enthalte. Sie ist aber weder durch den Wort- laut, noch durch die Entstehungsgeschichte der württembergischen Verfassung, noch auch durch einen Hinweis auf die älteren Rechtszustände Württember zu rechtfertigen. Die Theorie ist von v. Rönne, Preußisches Staatsrecht (4. A.) ($ 156) 2 343 für Preußen akzeptiert worden, während alle übrigen

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