Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Regentschaft und Stellvertretung. §§ 92, 93.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 2. 317 ebenso wie der Monarch die Beobachtung der Staatsverfassung feierlich geloben #2, Die privatrechtlicheVormundschaft über den minder- jährigen Monarchen ist von der Regentschaft verschieden und kein ‚Gegenstand staatsrechtlicher Erörterung. Die Regentschaft überhaupt hört auf mit dem Wegfall des Grundes oder dem Tod des Monarchen. [Im letzteren Falle hört sie ipso iure auf; sollte der Nachfolger wiederum regierungsunfähig sein, so müßte eine neue Regentschaft eingeleitet werden. Im ersteren Falle ist die Regentschaft aufzuheben und zwar ist über den Wegfall ihrer Voraussetzungen von denselben Faktoren zu beschließen, welche zur Feststellung des Eintritts dieser Voraussetzungen zuständig waren. Soweit also, wie z. B. in Preußen (vgl. oben Anm. 16) ein. Beschluß des Landtags auch im Falle der Minderjährigkeit des Königs erforderlich ist, würde der Landtag gleicherweise über die Tatsache der Volljährig- keit und das hierdurch bedingte Aufhören der Regentschaft formell zu beschließen haben &.] Die Regierung des einzelnen Regenten Regent könne während der Regentschaft überhaupt nicht zur Verantwortun gezogen werden, -— was doch nur zutrifft mit dem Vorbehalt: außer zivil- rechtlich wegen Privathandlungen. Unrichtig, weil zuweitgehend, ist es auch, daß der Regent nach Ablauf der Regentschaft strafrechtlich verant- wortlich gemacht werden könne. Dies ist nur möglich, wenn es sich um Privatakte handelt; wegen seiner Regierungstätigkeit kann der Regent in keiner Form (weder zivil- noch strafrechtlich) und zu keiner Zeit (weder vor noch nach Ablauf der Regentschaft) zur Verantwortung gezogen werden. Aus Regierungshandlungen des Regenten entsteht dem Staate überhaupt kein Strafanspruch (absoluter persön icher Strafausschließungsgrund), auch nicht durch das Aufhören der Eigenschaft als Regent; aus Privathandiungen entsteht der Anspruch, ist aber zur Zeit, bei währender Regentschaft, un- realisierbar (aufschiebend wirksames Prozeßhindernis), Volle Gleichstellung des Regenten mit dem Monarchen im Punkte der Unverantwortlichkeit besteht nur da, wo sie durch das Gesetz ausdrücklich statuiert ist, wie in Hessen (Regentschaftsgesetz v. 1902 Art. 6) und in S.-Kob.-Goth. BtGG. $ 21). Dort kann nach Ablauf der Regentschaft der Regent auch wegen privater Handlungen nicht strafrechtlich verfol werden, 42 Preuß. Verf. Art. 58, Bayr. Verf. Tit. Il $ 16, Sächs. Verf. $ 188, Württ. Verf. $ 14, Hess. G. v. 1902 Art. 6 Abs. 2, 11 (Aufhebung des Art. 107 der Verf.), S.-Weim. RGG. $ 69, S.-Mein. GG. Art. 107, S.-Kob.-Goth. StGG. 157, Brauuschw. N. LO. $ 20. Old. StGG. Art 197 $ 2, Schw.-Sondh. LGG. 18, Schw.-Rud. GG. $ 47, Reuß &. L. Verf. $ 87; Reuß j. L. $ 9 (G. vom . Nov. 1893), Wald. Verf. $ 21. & Übereinstimmend: Schwartz, Komm. 166; Hancke a. a. O. 40 und Graß- mann a. a. O. 513; Freund a. a. O. 63. Meistens wird ein formelles Auf- hebungsverfahren mit Beschluß des Landtags oder (wie in Württemberg und Sachsen,oben Anm. 18)der Agnaten und des Landtags nur bei Regentschaft wegen Geisteskrankheit oder sonstiger Regierungsunfähigkeit, nicht dagegen bei Re- gentachaft wegen Minderjährigkeit gefordert; so auch die V oraufl. (5.285). Dieser standpunkt ist vom Gesetzgeber ausdrücklich rezipiert in Hessen (tegent- schaftsgesetz v. 1902 Art. 9), Oldenburg (StGG. Art. 26) und S.-Kob.-Goth. (StGG. $ 18). In den anderen Ländern ist, wegen Schweigens der Ver- fassungen, die Frage meist sehr bestritten. Vgl. für Preußen v. Roenne-Zorn, Preuß. Staatsr. 1 240, 241; Arndt, Komm. 224; Bornhak, Preuß. Staater. 1219 ff.; Freund a. a. O. 63ff.; für Bayern v. Seydel-Piloty 1 134ff.; für Sachsen O. Mayer, Sächs. Staatsr. 111 ff.

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