Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Rechtliche Stellung des Landtages. § 96.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 96. 33l Die Landtage haben nicht den Charakter besonderer Rechtssubjekte. Sie sind nicht Korporationen, sondern staatliche Kollegien; es stehen ihnen keine subjektiven Rechte, sondern lediglich staatliche Kompetenzen zu®, Die Tätigkeit derselben erstreckt sich auf die verschiedensten Gebiete des Staatslebens. Der aus der Gewaltenteilung bisweilen hergeleitete Grundsatz, nach welchem der Volksvertretung lediglich gesetzgebende Funktionen zustehen, hat im deutschen Staatsrecht niemals Eingang gefunden. Allerdings besitzen die deutschen Land- tage zunächst das Recht der Mitwirkung bei der Gesetz- gebung. Sie sind aber außerdem auch bei der Ausübung zahlreicher Funktionen der Verwaltung beteiligt. Die Feststellung des Staatshaushaltes kann nur mit ihrer Zustimmung erfolgen, sie haben die Veräußerung von Staatsgut, die Aufnahme von Anleihen und die Übernahme von Garantien zu bewilligen, sowie bei der Verwaltung des Staatsschuldenwesens mitzuwirken. Ihrer Genehmigung unterliegen gewisse Staatsverträge und andere völkerrechtliche Akte. Sie haben außerdem ein das ganze Gebiet sich lediglich von Rücksichten des Gesamtwohls leiten zu lassen; die ein- seitige Verfolgung von Standes- und Klasseninteressen ist stets eine grobe Verletzung der parlamentarischen Pflichten, und es kann wahrlich nicht die Aufgabe der Staatsrechtswissenschaft sein, einer solchen das Wort zu reden. Gegen Rieker auch Lukas, Die rechtliche Stellung des Parlamentes (Graz 1901) 85 N. 2, sowie Loening Verw.Arch. 18 21 N. 38. Val ferner Orlando, Du fondement juridique de la representation politique in der Revue de droit ublie81fl. Die Ansicht Riekers ist im Grunde nur eine Spielart der schon ange vor Rieker von L. v. Stein und Gneist aufgestellten Ansicht, wonach das Parlament Organ nicht des Staates, sondern der „Gesellschaft“ sei. 1. darüber Jellinek, Staatsl. 578; Kelsen, Hauptprobleme 468. Letzterer pole- misiert (469 ff.) lebhaft gegen Riekers Begründung, ist aber im Ergebnis gnit ihm einverstanden (die legislativen Faktoren, also auch die Parlamente, geien nicht Staatsorgane). Eine Mittelmeinung zwischen der heute herrschenden Ansicht und der Stein-Gneistschen Konstruktion, bringt Radnitzky, das Wesen der Obstruktionstaktik, Grünhuts Z, 81 465 fl. Gegen ihn Kelsen a. a. ©. 475 ff. Gegen die herrschende Auffassung der Parlamente als Staatsorgane wendet sich auch Binding, Die Notwehr der Parlamente gegen ihre Mitglieder 1914) 7ff., freilich auf Grund eines Organbe iffes, der von dem bisher in der issenschaft üblichen. völlig abweicht. Unter Organen der Staatsgewalt darf man nach Binding (a. a. O. 7) „allein die Personen, Kollegien und Korporationen verstehen, die kraft Auftrags des Inhabers der Staatsgewalt (damit meint B. den Träger der Staatsgewalt) Akte derselben vornehmen dürfen“. Danach wären im wesentlichen nur die Behörden und Beamten Staatsorgane. Der Gendarm wäre Staatsorgan, der Minister auch, der König dagegen nicht. Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs im Ministerium ist staatsorganschaftliche Tätigkeit, die Beratung desselben im Parlament und die Sanktion durch den Monarchen nicht. Die obersten und wichtigsten Staatswillenserklärungen: Gesetzgebung, Kriegserklärung, Friedensschluß, Ernennung und Entlassung der Minister erfolgen durch ein Nicht-Staatsorgan. Wodurch sich eine Terminologie, die zu solchen Absonderlichkeiten führt, empfehlen soll, ist nicht ersichtlich.) 6 Vgl. Anschütz, Enzykl. 139. Starke Reste der altständischen Auf- fassung des Landtags als Korporation finden sich noch, wie Rhamm, Ver- fassungsges. des Herzogtums Braunschweig 1283 und Braunschw. Staater. 21 nachweist, in der Braunschw. N. LO.

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